Israels Likud wählt neuen ChefNetanjahu muss um Parteivorsitz kämpfenJahrelang gilt Netanjahu in seiner Regierungspartei Likud als unangefochtene Nummer eins. Doch nun schwächen eine Korruptionsanklage und politische Dauerkrise den israelischen Premier. Sein Rivale Saar wittert bei den anstehenden parteiinternen Wahlen seine Chance.26.12.2019
Neuer Streit im PulverfassIsrael will jüdisches Viertel in Hebron bauenDie Stadt Hebron gilt als ein ewiges Pulverfass. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spielt sich dort alltäglich wie im Mikrokosmos ab. Nun soll in der Stadt ein weiteres jüdisches Viertel gebaut werden. 01.12.2019
Kurswechsel bei SiedlungspolitikUSA isolieren sich mit Israel-ÄußerungDie USA wollen den Siedlungsbau der Israelis nicht mehr völkerrechtswidrig nennen. International stoßen sie damit zahlreiche Staaten vor den Kopf und isolieren sich. Einzig der israelische Ministerpräsident Netanjahu feiert den Entschluss der Amerikaner.19.11.2019
Radikale Wende in NahostpolitikUSA stärken Israels Siedlern den RückenSeit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.18.11.2019
Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
EuGH-Urteil zu besetztem GebietKennzeichnung für Siedlerprodukte ist PflichtSchwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.12.11.2019
Vor allem im WestjordanlandIsrael genehmigt 2300 SiedlerwohnungenUnter dem rechtskonservativen Premier Netanjahu forciert Israel den Siedlungsbau vor allem im Westjordanland. Ein kritisches Bündnis berichtet von mehr als 2300 Baugenehmigungen. Netanjahu sabotiere damit eine Einigung mit den Palästinensern. Aktivisten hoffen nun auf die neue Regierung. 31.10.2019
Jordantal-Annexion nach Wahl?Raketenangriff unterbricht Rede NetanjahusErneut spricht der israelische Ministerpräsident Netanjahu davon, das Jordantal annektieren zu wollen - die Bedingung sei seine Wiederwahl. Von palästinensischer Seite wird er dafür kritisiert. Wenig später muss Netanjahu bei einer Wahlkampfrede wegen eines Raketenangriffs pausieren.10.09.2019
Eine Geste der DankbarkeitIsrael benennt Siedlung nach TrumpIm März erkennt US-Präsident Trump die Golanhöhen als Staatsgebiet Israels an. Damit vollzieht er eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik und erfüllt Netanjahu einen lang gehegten Wunsch. Nun bedankt sich der israelische Ministerpräsident mit einer besonderen Geste.16.06.2019
Für Waren aus besetzten GebietenEuGH-Generalanwalt fordert Israel-EtikettWaren aus dem Westjordanland und den Golanhöhen sollen eindeutig gekennzeichnet werden, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Denn die Verbraucher sollen wissen, woher die Produkte stammen. Zwar muss der EuGH diese Auffassung nicht teilen, aber sie hat hohes Gewicht.13.06.2019
