Bitte ehrlich machen! Wie viele Schulden sind okay?Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend - und ist dennoch falsch. 03.12.2023Ein Debattenbeitrag von Marcus Wortmann und Andreas Esche
Etatsperre bedroht Mega-ProjektEVG fordert Zusage für Milliarden-BahnsanierungMit rund 40 Milliarden Euro sollte das sanierungsbedürftige Schienennetz in den nächsten Jahren fit gemacht werden. Das Schuldenbremsen-Urteil aus Karlsruhe sorgt nun für Verzögerungen im Betriebsablauf. Nach einer Etatsperre durch das Finanzministerium warnt die EVG den Bund davor, die Sanierung abzublasen. 26.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil"Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
Protest gegen HaushaltUnion macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
Von der Müllhalde zur AutobahnEcopals stellt Asphalt aus Plastikmüll herIn Deutschland landet ein großer Teil unseres Plastikmülls noch immer in der Verbrennungsanlage. Jonas Varga und Torsten Müller wollen dem ein Ende setzen. In "So techt Deutschland" erzählen sie, wie Plastikmüll beim Straßenbau helfen kann.25.10.2023
Spediteure protestierenBundestag beschließt Ausweitung des Maut-GesetzesEin neues Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Regelungen zur LKW-Maut. Der Gesetzgeber erzielt dadurch höhere Einnahmen, deren Verwendung bereits festgelegt ist. Die Opposition und Speditionsbetriebe protestieren dagegen - und verweisen auf die Folgen für die Verbraucher. 20.10.2023
Auch Schienennetz im FokusAmpel will Straßensanierung Beine machenDie Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine Komplettsanierung - am besten sofort. Das wird nicht passieren, aber die Bundesregierung will sie zumindest beschleunigen. SPD, Grüne und FDP einigen sich nun auf entsprechende Gesetzentwürfe.16.10.2023
Grundstein für deutsches NetzErste Gasleitung wird für Wasserstoff umgerüstetDas riesige deutsche Erdgasnetz könnte eines Tages Wasserstoff transportieren. In Niedersachsen wird die erste Leitung für den Wechsel ertüchtigt. Die 46 Kilometer sollen der Grundstein für die grüne Transformation werden. 16.10.2023
"Genehmigungen dauern lange"Daimler Truck beschwert sich über fehlende LadepunkteDie LKW-Branche strebt das Ziel an, sich weg vom Verbrennungsmotor und hin zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen. Die Forderung nach Elektromotoren ist groß - jedoch gibt es gerade für LKW nicht ausreichend Ladestationen. Zudem könnte ein weiteres Problem die Umstellung gefährden. 15.10.2023