Waffen für Israel erlaubtDen Haag weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abIm Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag30.04.2024
Mexikanische Botschaft gestürmtEcuadors Ex-Vizepräsident nach Verhaftung im KrankenhausDie ecuadorianische Polizei stürmt die mexikanische Botschaft in Quito und verhaftet einen Ex-Vizepräsidenten. Weil sich sein Gesundheitszustand kurz danach verschlechtert, wird er in ein Krankenhaus verlegt. Seine Anwältin fürchtet um seine Gesundheit. Der Fall sorgt international für Entrüstung. 09.04.2024
Während Völkermord-ProzessSüdafrika macht Israel schwere "Apartheid"-VorwürfeEs ist nicht allzu lange her, dass Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Israel "Völkermord" im Kontext des Gazakriegs vorwirft. Wegen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete spricht ein südafrikanischer Botschafter nun von "Apartheid". Er zieht dabei einen drastischen Vergleich.20.02.2024
Praktiken gegen PalästinenserÄgypten zieht gegen Israel vor höchstes UN-Gericht1979 unterzeichnet Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel. Heute wirft das Nachbarland Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor: durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete, den Siedlungsbau und die Vertreibung von Palästinensern.18.02.2024
Zur Rafah-OffensiveSüdafrika scheitert mit Eilantrag gegen Israel vor UN-GerichtSüdafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung. 17.02.2024
Den Haag soll Druck machenGeisel-Familien wollen Hamas-Chefs verklagenDie Angehörigen der Hamas-Geiseln sind verzweifelt über das Ausbleiben eines neuen Deals zur Freilassung ihrer Liebsten. Nun wollen sie die Terrorchefs vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Um den Druck zu erhöhen, den Premier Netanjahu ihrer Meinung nach nicht macht.11.02.2024
Mehr Schutz für Zivilisten nötigGerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nichtSüdafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden. 26.01.2024
Nach Klage von SüdafrikaIsrael weist Völkermord-Vorwurf zurückSüdafrika wirft Israel im aktuellen Krieg im Gazastreifen vor, das palästinensische Volk vernichten zu wollen. Vor dem internationalen Gerichtshof kommt es jetzt zur Verhandlung. Die israelische Seite bezeichnet den Vorwurf als "absurd" und kontert. 12.01.2024
Klage wegen VölkermordKann der Internationale Gerichtshof Israel stoppen? Ab heute verhandelt der Internationale Gerichtshof darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Auch wenn viele Argumente dagegen sprechen, birgt schon der Prozess für Israel ein hohes Risiko.11.01.2024Von Frauke Niemeyer
Weil es "Besatzungsstaat" seiRussland spricht Israel Recht auf Selbstverteidigung abIn den Augen Russlands besitzt Israel nicht das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Als Grund gibt Russland, das seit 2014 selbst Gebiete in der Ukraine besetzt, an, dass Israel eine Besatzungsmacht sei.02.11.2023