Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Die K-Frage und der "Unsympath"CDU-Landeschefs unterstützen offenbar notgedrungen MerzCDU-Chef Merz kommt nicht bei allen Landesfürsten seiner Partei gut an. Merz sei nun mal ein echter Unsympath, der selbst Konservative abschrecke, sagt einer von ihnen einem Bericht zufolge. Und doch versammeln sich die Länderchefs offenbar hinter ihm - aus einem pragmatischen Grund. 30.06.2024
"Biden ist ein alter Mann"Merz erwartet Trump ab November im Weißen HausNach der TV-Blamage von Präsident Joe Biden im Duell gegen Trump prognostiziert CDU-Chef Friedrich Merz den Wahlsieg der Republikaner. Dabei rechnet er auch mit großen Herausforderungen für Deutschland.29.06.2024
Doppel-Pass, mehr AnträgeAb heute gilt das neue StaatsbürgerschaftsrechtAm heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.27.06.2024Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)
Kritik an AmpelMerz sieht "große Umbrüche" durch US-Wahl kommenEgal, wie die US-Wahl ausgeht: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ändern wird. Die Ampel-Regierung sieht er für jedwedes Szenario nicht ausreichend gewappnet.26.06.2024
Regierungserklärung im BundestagScholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn ausWas hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.26.06.2024Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerSo schlecht standen die Grünen seit Jahren nicht daWürde in dieser Woche gewählt, müssten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: Nur noch 11 Prozent der Deutschen wollen die Partei aktuell wählen. Zuletzt kamen die Grünen 2018 auf einen so schlechten Wert.25.06.2024
Strategie gegen die AfD im OstenMerz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählenIm Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.23.06.2024Von Hubertus Volmer
Wettbewerbs- und UmweltschutzMerz will Temu, Shein und Co. den Kampf ansagenFriedrich Merz veröffentlicht ein Schreiben, in dem er härtere Kontrollen für große Online-Plattformen aus China fordert. Es sei nicht fair, dass europäische Händler "lückenlos" kontrolliert werden, während "200.000 Pakete pro Tag" aus China nach Deutschland geschickt werden. Dabei unterstellt er auch Zollbetrug.23.06.2024
