Gespräche nach LandtagswahlKretschmer trifft sich mit Wagenknecht - Sachsen auch ein ThemaAus dem Stand zieht das BSW mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Für die CDU führt an der Truppe um Sahra Wagenknecht kein Weg vorbei, will man eine stabile Koalition. Nach scharfen Attacken im Wahlkampf treffen sich beide nun in Berlin.09.09.2024
"Zurückweisungen rechtswidrig"Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-ForderungEinen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.09.09.2024
Zum Teil "kulturell überfordert"Söder und Lindner wollen weniger als 100.000 Asyl-ErstanträgeKanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung.09.09.2024
"So spornt man Rechte an"Grüne Jugend fordert Abbruch der AsylgesprächeVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden. 08.09.2024
Kritik nur "Theaterdonner"?Scholz sieht bereits deutlich sinkende AsylbewerberzahlenCDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben. 07.09.2024
K-Frage gewinnt an FahrtWüst mahnt Union zur GeschlossenheitCSU-Chef Söder strebt immer unverhohlener nach der Kanzlerkandidatur der Union. Offiziell wollen er und der CDU-Vorsitzende Merz die Frage in den kommenden Wochen klären. NRW-Regierungschef Wüst schwant offenbar schlimmes. Er mahnt zur Besonnenheit.06.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Koalition für CSU ein No-GoSöder: Union muss sich grundsätzlich von Grünen distanzierenCSU-Chef Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die Grünen. Dies würde konservative Wähler vertreiben und die Union käme nicht über 30 Prozent bei der nächsten Wahl hinaus. Ein besseres Ergebnis sei aber nötig, um in einer Koalition weniger Kompromisse machen zu müssen.06.09.2024
Beflügelt vom UmfragehochSöder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
