"Einfach rechtswidrig"Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
Nazivergleich auf XSZ distanziert sich von Redakteurs-ÄußerungenEin Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" postet auf seinem privaten X-Account Inhalte, die Unionskanzlerkandidat Merz in die Nähe von Nazis rücken. "Völlig inakzeptabel" sei das, findet Merz. Die Zeitung reagiert.28.01.2025
Auch Behörden besser vernetzenInnenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
Regeln im Schengen-Raum achtenÖsterreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
Weidel, Merz, Habeck, ScholzRTL lädt zu Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten einRTL lädt die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen zu einem Vierer-Duell ein. So könnten die vier Spitzenpolitiker Merz, Weidel, Scholz und Habeck eine Woche vor der Bundestagswahl erstmals gemeinsam in einer TV-Debatte diskutieren.27.01.2025
Warum Merz' Asyl-Kurs verfängtWir haben das nicht geschafftZehn Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingsankünfte in Deutschland ist Migration erneut das zentrale Wahlkampfthema. Kanzlerkandidat Merz verspricht die große Kehrtwende - und dürfte damit Erfolg haben, weil SPD und Grüne keine überzeugenden Antworten mehr finden.27.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
CDU fordert EntlassungLauterbach irritiert mit "Nazi-Vergleich" bei Merz' AsylvorhabenGesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart. 27.01.2025
Acht Vorhaben auf dem WegCDU und SPD loben einander für Einigung auf EnergiegesetzeEnergieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.27.01.2025
"Es ist jetzt wirklich Zeit"Merz will über Gesetzentwurf zum Asylrecht abstimmen lassenDie Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.27.01.2025
Kontrollen an allen AußengrenzenGewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehrMerz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.27.01.2025
