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RTL/ntv-TrendbarometerUnion lässt Federn, SPD und AfD legen zu

Die intensiv geführten Debatten über die Corona-Politik wirken sich kaum auf die Parteipräferenzen der Bundesbürger aus. CDU und CSU verlieren nach dem Streit um die Parteitagsverschiebung einen Prozentpunkt, genau wie die Grünen. Die AfD ist erstmals seit April zweistellig.

31.10.2020

"In Teilen rechtswidrig"Kubicki rät zu Klage gegen Corona-Beschluss

Durch den beschlossenen Teil-Lockdown stehen Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche vor wochenlangen Schließungen - schon wieder. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das drastische Vorgehen von Bund und Ländern für überzogen. Er ermuntert Betroffene, den Rechtsweg zu beschreiten.

29.10.2020

Union und Söder in Umfragen vornGrüne sind fast im ganzen Land auf Platz zwei

Der jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.

17.10.2020

Denunziation von Bürgern?Essen wegen Corona-Formular in der Kritik

In Essen gibt es seit Kurzem ein Online-Formular, über das Bürger der Stadt gezielt Corona-Sünder melden können. Die Aktion kommt nicht bei allen gut an und sorgt für teils scharfe Kritik aus der Politik. Bundestagsvizepräsident Kubicki spricht sogar von "chinesischen Verhältnissen".

14.10.2020

Harald Christ im "ntv Frühstart""Da schießt die Politik über das Ziel hinaus"

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer steigt die Spannung. Bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot bestehen? Für FDP-Schatzmeister Harald Christ ist die Sache klar: Die Regel sei "falsch", weil sie Verunsicherung stifte.

13.10.2020

Guter Versuch, schlechte BilanzWas ist beim Mietendeckel schiefgelaufen?

Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen.

10.10.2020Von Sarah Platz

Kein Geld, keine WahlkampfhilfenBundes-FDP hat genug von Kemmerich

Im Frühjahr lässt er sich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen, nimmt die Wahl an und versetzt damit die Republik in Aufruhr. Dass der FDP-Politiker Kemmerich diesen Schritt nun verteidigt, bringt seine Partei endgültig gegen ihn auf.

09.10.2020

Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durch

Um die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.

08.10.2020

Hitlergrüße und VolksverhetzungErmittlungen gegen rechte Burschenschaftler

Burschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.