SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Zuwachs durch "Corona-Leugner"Zahl politischer Straftaten steigt deutlich anIm Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe. 12.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
Wie eine "private Miliz"Frankreich verbietet Identitären-GruppeEin Regierungssprecher nennt sie den "bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass". In den Alpen und den Pyrenäen gebärden sie sich als Verteidiger Europas. Nun greift die französische Regierung durch und verbietet eine der Gruppierungen der Identitären.03.03.2021
Unterschlagene MunitionNeuer KSK-Skandal soll Konsequenzen habenDie Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sorgt erneut für einen Skandal. Wie jetzt bekannt wird, konnte die im KSK entwendete oder unterschlagene Munition straffrei zurückgegeben werden. Eine "Amnestie", die offenbar keinerlei rechtliche Grundlage hat. Nun soll es Konsequenzen geben.22.02.2021
"Gewalttätige Extremisten"US-Terrorwarnung aus Angst vor Trump-AnhängernDer US-Heimatschutz hat unter anderem wegen gewaltbereiter Trump-Sympathisanten eine landesweite Terrorwarnung ausgegeben. Es bestehe ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld". Auch wenn es keine konkreten Hinweise gebe, bestehe die Gefahr von Angriffen auf Politiker und Regierungsgebäude27.01.2021
Kommt die Beobachtung?AfD klagt gegen VerfassungsschutzAm Montag könnte der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellen - doch dagegen geht die Partei nun vor. Sie reicht zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein.22.01.2021
Entscheidung nächste WocheVerfassungsschutz will wohl AfD beobachtenZwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.19.01.2021
Terror-Experte Neumann zu USA"Das war erst der Anfang"Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington gehen um die Welt und sorgen mehrheitlich für Entsetzen. Terror-Experte Neumann sieht in der Aktion den Beginn einer extremistischen Bewegung. Die letzten Hemmungen könnten nach der Amtsübergabe fallen.08.01.2021
Enteignung und mehr ZeugenschutzCSU will härteren Kurs gegen Clankriminalität Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität fordert. Auch den sogenannten "Querdenkern" sagt sie den Kampf an. 30.12.2020
