Roms Charmeoffensive in BrüsselConte schlägt neuen EU-Flüchtlingspakt vorDie neue italienische Regierung ist ganz frisch im Amt, und gleich die erste Reise unternimmt Conte nach Brüssel. Die Geste wird dort positiv vermerkt, obwohl Rom den Dublin-Flüchtlingspakt auf Eis legen will. Beim Thema Schuldenkrise ist Italiens Premier deutlich leiser unterwegs.11.09.2019
Generaldebatte im BundestagMerkel fordert Grundfreiheiten für HongkongNach der Kritik an ihrer Zurückhaltung während ihres China-Besuchs knöpft sich die Bundeskanzlerin im Bundestag Peking vor: China sei angehalten, die Menschenrechte zu wahren und den Sonderstatus Hongkongs zu achten. Auch zu anderen internationalen Krisen bezieht Merkel Stellung.11.09.2019
Auch Brüsseler Behörde ermitteltPolizei verhört EU-KommissionskandidatinAmtsmissbrauch, Diskriminierung, fragwürdige Verwendung von Geldern - gegen einige von Ursula von der Leyens Kandidaten für die EU-Kommission existieren schwere Vorwürfe. Das gilt auch für die französische Bewerberin. Ausgerechnet ihrem Aufgabengebiet soll mehr Gewichtung verliehen werden.10.09.2019
Drei mächtige StellvertreterVon der Leyen stellt Wunschkommission vorKlimaschutz, Digitales und Wirtschaft - für diese Themen will die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen besonders mächtige Vizepräsidenten ernennen. Aus 13 Frauen und 14 Männern besteht ihr Wunschteam. Doch einigen Anwärtern wird fragwürdiges Handeln nachgesagt. 10.09.2019
Fast zur Hälfte FrauenVon der Leyen stellt neue EU-Kommission vorDie neue Präsidentin der Europäischen Kommission macht ihr erstes Versprechen wahr: ein gleichmäßig aus Männern und Frauen besetztes Team. Es soll aus 13 Frauen und 14 Männern bestehen. Das letzte Wort hat das Parlament - und es hat Vorbehalte gegen manche Vorschläge von der Leyens.09.09.2019
Brief gegen Brexit-VerschiebungBoris Johnson sucht nach Plan BBoris Johnson steckt in der Zwickmühle: Er will den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Das Parlament strebt jedoch eine Terminverschiebung an, um einen No-Deal-Austritt zu verhindern. Hinter den Kulissen soll der Premierminister bereits an einer Lösung arbeiten.09.09.2019
9600 Minderjährige in LagernAthen: EU-Länder sollen Kinder aufnehmenGriechenlands Regierungschef Mitsotakis will, dass die EU-Länder wenigstens Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Auch die jüngste Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze nach Europa zu öffnen, macht ihn wütend. 08.09.2019
Mögliche Brexit-SzenarienBoris Johnson braucht dringend NeuwahlenDie britische Regierung hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Und ein Gesetz könnte einen Brexit am 31. Oktober verhindern. Premier Johnson braucht also Neuwahlen - ihm stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Oder wagt er gar den offenen Rechtsbruch mit der "Kettensäge".08.09.2019Von Markus Lippold
"Europäer waren unfähig" Iran informiert EU über Atomdeal-TeilausstiegAb sofort will Iran wieder in die Atomforschung einsteigen. Das Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei nicht erfolgreich gewesen, den von den USA gekippten Atomdeal zu retten. Zugleich hält sich Teheran alle Rückkehr-Optionen offen, ohne allerdings US-Präsident Trump entgegenzukommen. 06.09.2019
"Grenzüberschreitendes Netzwerk"EU-weites Terrorregister vorgestelltSieben Länder - darunter Deutschland - drängen nach den letzten Anschlägen in Paris mit 130 Toten auf eine neue Datenbank, die europaweit Informationen über Terroristen für Ermittler zugänglich macht. Nun stellt Brüssel ein Terrorregister vor, das Anschläge allerdings nur zum Teil verhindern wird.05.09.2019
