"Widersinnige" Obergrenzen EU eröffnet Debatte zu SchuldenregelnIn der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen. 19.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Projektion hat aber SchwächenBericht: Deutschland könnte Klimaziele verfehlenNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Regierung das Klimaschutzgesetz. Doch ein neuer Bericht des Umweltministeriums zeigt: Mit den bestehenden Maßnahmen würde Deutschland diese Ziele verfehlen. Allerdings weist die Projektion einige Lücken auf. 15.10.2021
Impfung, Tablette, AntikörperNeue Covid-Medikamente könnten kommenDie Forschung läuft auf Hochtouren: Auf der Suche nach wirksamen Mitteln gegen das Coronavirus stellen Experten verschiedene Optionen in Aussicht. Während teils auf altbekannte Medikamente zurückgegriffen wird, befinden sich neue Präparate bereits im Zulassungsverfahren - ein Überblick.15.10.2021
Antrag von Biontech und PfizerEMA prüft Zulassung von Kinder-ImpfstoffDie Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland steigt rasant an. Nun beantragen die Pharma-Firmen Biontech und Pfizer auch in Europa die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder. Dafür werden dieselben klinischen Studien genutzt wie bei dem Zulassungsverfahren in den USA.15.10.2021
Kanzlerin mit viel EU-PathosSpanien zeichnet Merkel mit Europapreis ausDie scheidende Kanzlerin wird mit dem Europapreis Karl V. ausgezeichnet. Sie wird gelobt für ihr Engagement für die Europäische Idee. Entsprechend nutzt Merkel ihre Rede, um die Werte Europas zu benennen. Gleichzeitig mahnt sie, dass der Weg nie abgeschlossen sei, und weiterhin viel Arbeit nötig sei. 14.10.2021
80 Prozent weniger KontrollenEU macht in Nordirland-Streit ZugeständnisseLondon erklärt das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit für gescheitert - und streitet sich mit Brüssel um die Schuldfrage. Nun will die EU den Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze erleichtern, fordert aber auch von der britischen Regierung Entgegenkommen.13.10.2021
"Radikaler Wandel" durch E-Autos40 deutsche Regionen hängen am VerbrennerDie EU setzt sich zum Ziel, ab 2035 keine Verbrenner mehr auf Europas Straßen zu bringen. Für einige Regionen in Deutschland bedeutet das tiefgreifende Veränderungen - in manchen arbeiten über 40 Prozent der Beschäftigten in der Automobilwirtschaft. Eine Studie formuliert klare Aufgaben für die Politik. 13.10.2021
Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Verbände fordern SteuersenkungEU-Staaten prüfen gemeinsamen Gas-EinkaufDie Mitgliedsstaaten der EU arbeiten zusammen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Kommission schlägt gleich mehrere Maßnahmen vor, darunter einen gemeinsamen Gas-Einkauf. Wirtschaftsverbände fordern jedoch ganz andere Methoden.13.10.2021
