Rom und Paris für neue RegelnVorstoß für EU-Lizenz zum SchuldenmachenDie Corona-Krise reißt gewaltige Löcher in die Haushalte der EU-Staaten. Insgesamt wird mit einer Schulden-Quote von 100 Prozent gerechnet. Doch Italien und Frankreich wollen die Fiskalregeln der Eurozone dauerhaft lockern. Um Investitionen anzustoßen, heißt es in Rom und Paris. 23.12.2021
Zulassung in der EU fehlt nochBundesregierung will sich Covid-Medikament sichernNeben Impfungen setzen viele die Hoffnung in Covid-Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie. Zwei gibt es in den USA, Paxlovid erhält kürzlich eine Notfallzulassung. Laut Hersteller Pfizer senkt es die Gefahr einer Hospitalisierung oder eines Todes um 90 Prozent. 23.12.2021
Dutzende noch vermisstDrei Tote nach Bootsunglück in ÄgäisUm langen Wartezeiten in den Registrierlagern in Griechenland zu entgehen, wagen Menschen von der türkischen Ägäis aus immer waghalsigere Fahrten durchs Mittelmeer. Ein Boot ist vor einer griechischen Insel gekentert. Dabei gibt es mindestens drei Tote und Dutzende Vermisste.22.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
Geld für Grenzschutz und BildungTürkei erhält EU-Millionen für FlüchtlingsdealObwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro. 21.12.2021
Nach der GrundimmunisierungEU-Impfzertifikate bald nur noch neun Monate gültigWer auf eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus verzichtet, bekommt Schwierigkeiten bei Reisen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission ist sich mit den Mitgliedsländern einig, die Gültigkeit von Impfnachweisen auf neun Monate zu begrenzen.21.12.2021
Vorverlegung eines FlugsWenn der Flieger früher abhebtEs ist ein Ärgernis: Der gebuchte Flug wird gestrichen oder verspätet sich stark. Und manchmal startet er einfach auch ein paar Stunden früher. Darüber, ob auch für derart verhinderte Passagiere eine Ausgleichszahlung fällig wird, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. 21.12.2021
"Besser als Vektorimpfstoffe"Novavax soll sich auch als Booster eignenDie Europäische Arzneimittelbehörde lässt mit dem Impfstoff von Novavax erstmals ein proteinbasiertes Vakzin zu. Dieses soll nach Aussage des Immunologen-Chefs Carsten Watzl sehr gut wirken und sich gut als Booster eignen. Vor allem Impfstoff-Zweifler könnten zu dem Präparat greifen. 21.12.2021
Einstufung als nachhaltigGrüne sticheln gegen Brüssels Atom-RevisionDie EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen. 20.12.2021
