Der Kriegstag im ÜberblickViele Staaten weisen russische Diplomaten aus - Selenskyj fordert Reaktion auf MassakerIn der Ukraine wird gekämpft, aber keine Kriegspartei kommt voran. Dafür finden abseits der Ukraine diplomatische und ökonomische Scharmützel statt. Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus, die EU denkt über ein Kohle-Embargo nach. Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen.05.04.2022
Mit eng gesteckten AusnahmenEuGH bestätigt Verbot von VorratsdatenspeicherungDas allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.05.04.2022
"Problem der Korruption"EU-Kommission ermittelt: Ungarn droht MittelkürzungUngarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.05.04.2022
Kohle, Hafenverbot, High TechEU-Kommission bringt neue Sanktionen auf den WegDas fünfte EU-Sanktionspaket gegen Russland setzt vor allem auf ein Importverbot von Kohle. Rund vier Milliarden Euro Volumen nimmt der Handel mit dem Energieträger ein. Daneben zielen die Strafmaßnahmen auf den Logistik- und Finanzsektor.05.04.2022
Schuldenkrise abgeschlossen?Griechenland zahlt letzte IWF-Schulden vorzeitig zurückMehr als 30 Milliarden Euro leiht der Internationale Währungsfonds Griechenland in der Schuldenkrise vor gut zehn Jahren. Jetzt überweist Athen die letzten Raten deutlich früher als geplant. Anders als der griechische Finanzminister verkündet, ist das Kapitel Schuldenkrise für das Land aber keineswegs abgeschlossen. 05.04.2022
Belastung mit SalmonellenÜberraschungseier zurückgerufenHersteller Ferrero für eine böse Überraschung. Wegen einer möglichen Belastung mit Salmonellen werden in Europa einige Tranchen des beliebten Überraschungseis zurückgerufen. Demnach kann in Großbritannien eine mögliche Verbindung mit einem Infektionsausbruch nicht ausgeschlossen werden.05.04.2022
Neues Sanktionspaket in ArbeitEU-Kommission will Import russischer Kohle verbietenUm den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, arbeitet die EU-Kommission an schärferen Sanktionen. Internen Informationen zufolge ist geplant, die Einfuhr russischer Kohle in die Staatengemeinschaft zu verbieten. Auch weitere Exportgüter sollen auf die Rote Liste gesetzt werden. 05.04.2022
Bulgare hatte Geste bestrittenEU-Abgeordneter muss für Hitlergruß zahlenDer EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.05.04.2022
Gräueltat, Gerechtigkeit, StrafeWer zählt die Toten von Butscha?Das mutmaßliche Massaker von Butscha dokumentieren, damit weitere Kriegsverbrechen gestoppt und Putin und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: Diese Aufgabe ist so wichtig wie kompliziert. Hunderte Freiwillige helfen, selbst Experten sind schockiert - und fordern Hilfe vom Westen. 04.04.2022Von David Bedürftig
"Schaden uns mehr als ihm"Lindner lehnt sofortiges Gas-Embargo abDie EU-Finanzminister beraten über neue Sanktionen. Berlin und Wien machen vor der Sitzung bereits ihre roten Linien deutlich. So soll der Druck auf Präsident Putin steigen, ohne die Menschen in Europa zusätzlich zu belasten.04.04.2022
