Nach Putins Rubel-DekretWann Gas-Überweisungen laut EU verboten sindDie Mai-Rechnung für russisches Gas steht an. Einige Länder bitten die EU-Kommission um eine Klarstellung, wie sie ihre Überweisung an Gazprom gestalten müssen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Kremlchef Putin verlangt seit April Rubel und droht andernfalls mit Lieferstopps. 02.05.2022
Nach dem Vorbild von Amsterdam Melnyk fordert Hafen-Boykott russischer TankerIn Amsterdam weisen Hafenarbeiter einen russischen Öltanker zurück, der zuvor schon in Schweden nicht anlegen durfte. Der ukrainische Botschafter Melnyk wirbt nun auch in Deutschland für den Boykott solcher Schiffe: Eines wartet gerade im Hafen von Rostock auf Entladung. 02.05.2022
Jens Südekum über ein Öl-Embargo"Die Benzinpreise werden wieder steigen"Nachdem Deutschland eingelenkt hat, zeichnet sich ein Embargo der EU auf russisches Öl ab. Im Interview erklärt Ökonom Südekum, wie hart es Putin treffen würde, was es für die deutschen Verbraucher bedeutet und warum die Gefahr eines Gas-Lieferstopps aus seiner Sicht nun gebannt ist.02.05.2022
Konzern droht hohe GeldbußeEU-Kommission hat Bedenken wegen Apple PayDie EU-Kommission wirft Apple vor, seine dominante Marktposition auf dem Markt für mobile Geldbörsen auszunutzen. Wie die Brüsseler Kartellwächter mitteilen, behindert der US-Konzern den Wettbewerb durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie.02.05.2022
Nein zu Öl-LieferstoppUngarn droht mit Veto gegen Energie-EmbargoDie Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden lauter. Doch Ungarn weigert sich weiterhin, die Sanktionen zu unterstützen. Sollte das Land beim Nein bleiben, scheitert das Vorhaben in jedem Fall. Deswegen prüft die EU offenbar Ausnahmen.02.05.2022
IfW: Hilfen auf US-NiveauEU-Staaten greifen für Ukraine tiefer in die TascheDie Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffs jede Hilfe, die sie kriegen kann. Bislang zeigten sich vor allem die USA sehr großzügig. Doch auch in Europa nehmen die Hilfsangebote inzwischen zu. Dennoch sind unter den Top fünf der Geberländer nur zwei aus der EU.02.05.2022
Kehrtwende nach langem Zögern Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zuLange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran. 01.05.2022
Weniger Importe aus RusslandEU-Pläne bedrohen Gasversorgung der IndustrieAls Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will die EU schon bis Ende des Jahres zwei Drittel weniger Gas aus Russland importieren. Gleichzeitig sollen aber die Gasspeicher im Winter gut gefüllt sein. Berechnungen von Forschern zeigen: Das würde die Industrie massiv treffen.30.04.2022
SPD-Politiker Roth im Interview"Wenn Russland siegt, droht ein Flächenbrand"Im Interview mit ntv.de spricht Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, über seinen Besuch in der Ukraine, Waffenlieferungen und die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Über die EU sagt er, sie habe die Ängste osteuropäischer Länder jahrelang nicht ernst genommen.29.04.2022
Nach schweren VorwürfenFrontex bekommt neue SpitzeSeit Längerem wird der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeworfen, Migranten im Mittelmeer illegal zurückzuweisen. Chef Fabrice Leggeri tritt schließlich zurück. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Die Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden.29.04.2022
