Wiederaufbau nach KriegVon der Leyen will russische Gelder für Ukraine nutzenWestliche Staaten haben Gelder des russischen Staates, aber auch von Oligarchen eingefroren. Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin könnten sie für den Aufbau der Ukraine genutzt werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen", sagt von der Leyen.24.05.2022
"Durchbruch in wenigen Tagen"Habeck kündigt baldiges Ölembargo anDie EU-Staaten werden sich nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck bald auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Wichtig sei es aber auch, eine internationale Preis-Obergrenze für Öl durchzusetzen, so Habeck. Sonst mache Putin trotzdem Kasse.24.05.2022
Buch kritisiert auch CDU-PolitikRöttgen: Putin wurde verniedlichtAuf 190 Seiten analysiert CDU-Außenexperte Röttgen die dramatische Lage im Konflikt mit Russland. Dabei muss er auch Fehler der eigenen Partei benennen. Nun soll es schnell und pragmatisch gehen - mit Ölembargo und assoziierter EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. 23.05.2022Von Frauke Niemeyer
Stabilitätspakt-Reform kommtEU will Schuldenvorgaben bis 2024 aussetzenNach der Corona-Pandemie belastet auch der Ukraine-Krieg die europäischen Staaten ökonomisch stark. Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Schuldenkriterien für die EU-Staaten erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen. Aktuell würde kaum ein Land die Kriterien erfüllen.23.05.2022
Ukraine-Diskussion bei Illner"Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft"In der Ukraine schweigen die Waffen nicht, aber die Unterhändler. Deutschland muss das Land unterstützen, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Am Wiederaufbau des Landes könne man indirekt auch Russland beteiligen, findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 20.05.2022Von Marko Schlichting
Nach Ausschluss RusslandsBaerbock dringt auf Einigkeit im EuroparatNach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken - die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie. 20.05.2022
"Noch abhängiger als bei Erdgas"Wir hängen auch an Russlands AtomtropfDie Debatte um ein Öl- und Gasembargo gegen Russland läuft in der EU auf Hochtouren. "So schnell wie möglich" wolle man sich von russischen Rohstoffen lösen, heißt es. Die Abhängigkeit von Russlands Uran wird dabei allerdings vergessen - oder gezielt übersehen. Dabei ist sie größer als gedacht. 19.05.2022Von Sarah Platz
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Kritik an Gas-LobbyistEU-Parlament fordert Sanktionen gegen SchröderWegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne steht Altkanzler Schröder auch außerhalb Deutschlands in der Kritik. Mit großer Mehrheit spricht sich das EU-Parlament für Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Chef aus. Ob der Gas-Lobbyist bestraft wird, ist damit aber noch nicht entschieden.19.05.2022
Durch "bestimmte" EU-LänderKiew klagt über "zweitklassige Behandlung"Im Bundestag dämpft Bundeskanzler Scholz ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Kurz danach äußert sich der ukrainische Außenminister Kuleba und fordert ein Ende "der strategischen Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine".19.05.2022
