Signal der Kommission an PutinBrüssel sieht Bosnien als EU-KandidatenBei aktuellen Spannungen in Bosnien-Herzegowina hat der Kreml seine Hände im Spiel. Nun sendet die EU-Kommission ein Signal an Moskau und empfiehlt einen Beitrittsstatus für das Balkan-Land mitsamt einem Kompass für anstehende Reformen. 12.10.2022
CSU will Migration beschränkenKommunen fordern weiteren Flüchtlingsgipfel mit ScholzDer Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.12.10.2022
Visum nicht verlängertEU-Botschafter muss aus Belarus ausreisenDrei Jahre lang vermittelte der deutsche EU-Botschafter Schuebel in Minsk. Nun muss der Diplomat das Land verlassen, weil die Behörden unter Lukaschenko eine Verlängerung seines Visums ablehnen. Auf Facebook berichtet er von seiner Zeit in Belarus und äußert dabei scharfe Kritik am Regime.11.10.2022
Sanktionen der EU gegen Russland"Einnahmen aus Öl und Gas werden dramatisch einbrechen"Der kommende Preisdeckel der EU für russisches Öl zielt direkt auf den russischen Staatshaushalt. Im Interview erklärt Ökonom Jacob Nell, wie sich das auf die russische Volkswirtschaft auswirkt und ab wann die Lage für den Kreml zum Problem werden könnte.10.10.2022
"Nicht nachhaltig, nicht grün"Österreich klagt gegen Atomkraft-Regel in EUKünftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. 07.10.2022
Scholz eckt in Prag anEU-Partner wettern gegen "Doppelwumms"In Deutschland soll der große Energiepreis-Abwehrschirm, inoffiziell schlicht der "Doppelwumms", den Menschen horrende Gasrechnungen ersparen. Bei den EU-Partnern scheint er dagegen der Schrecken selbst zu sein. Beim Gipfel in Prag muss sich Kanzler Scholz einiges anhören.07.10.2022
Nachfolger für "Privacy Shield"USA und EU nähern sich bei Datenschutz anDie USA und die EU leben beim Datenschutz in unterschiedlichen Welten - zumindest in der Vergangenheit. Nach einer grundsätzlichen Einigung im März folgen nun konkrete Schritte für einen Nachfolger des umstrittenen "Privacy Shields".07.10.2022
"Fast ein Luxusgut"Kaffeepreise ziehen in der EU mächtig anKurz einen Flat White an der Ecke holen, ist vor allem in Finnland ein teures Vergnügen geworden. Da zog der Kaffeepreis um mehr als 40 Prozent an. Aber auch Zucker und Milch verteuerten sich in einigen EU-Staaten immens. Die Deutschen greifen bei dem Wachmacher trotzdem kräftig zu.06.10.2022
Als Auslandsagenten festgenommenTeheran stellt französische Touristen an PrangerDas Mullah-Regime in Teheran leugnet, dass das eigene Volk die religiöse Bevormundung abschütteln will. Im Staatsfernsehen werden zwei französische Touristen vorgeführt. Die beiden Lehrer sollten angeblich Proteste gegen die Regierung provozieren. Paris protestiert. 06.10.2022
Streit um GaspreisdeckelPolen beklagt "Diktat Deutschlands" bei EnergieEine Gaspreisbremse auf EU-Ebene birgt nach Ansicht der Bundesregierung Gefahren für die Versorgung - auf nationaler Ebene jedoch nicht. Regierungschefs mehrerer EU-Staaten kritisieren diese Haltung. Sie werfen Deutschland vor, den Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt zu verzerren.06.10.2022
