Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
Lieferant für grüne EnergieScholz und von der Leyen planen modernere UkraineBei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.25.10.2022
Europol: Unschuldige getötetAutomatensprenger gehen immer rücksichtsloser vorSeit Jahren sprengen Verbrecher Geldautomaten, um das Geld darin zu stehlen. Europol schlägt nun Alarm, offenbar wird das Problem in ganz Europa immer gravierender. Die Täter hätten keine Skrupel, Menschen in Lebensgefahr zu bringen.23.10.2022
Terminprobleme angegebenDeutschland und Frankreich sagen weiteres Treffen abDer Kern Europas droht auseinanderzudriften: Zwischen den einst innig verbundenen Nachbarn Berlin und Paris herrscht nun tiefes Misstrauen. Das zeigt sich unter anderem an diplomatischen Verwerfungen. Nach den Kabinetten sagen auch die Parlamentarier beider Länder ein Treffen ab.21.10.2022
Deutsche schwach im EU-VergleichSchweden halbieren ihren GasverbrauchDie Deutschen sparen zwar Gas, sogar mehr als die EU-Staaten im Durchschnitt. Im Vergleich zu vor allem nordischen Ländern schneidet die Bundesrepublik aber schlecht ab. 21.10.2022
Gaspreisdeckel für HöchstpreiseScholz fühlt sich bei EU-Gipfel nicht isoliertZehn Stunden verhandeln die EU-Spitzen in Brüssel über die Begrenzung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Kanzler Scholz muss sich wegen des deutschen Kurses reichlich Kritik anhören. Am Ende einigt man sich auf ein gemeinsames Vorgehen - das lässt aber viel Interpretationsspielraum. 21.10.2022
Schutz für die KleinstenEU genehmigt Corona-Impfstoff für BabysDie EU-Kommission lässt erstmals zwei Corona-Vakzine für Babys und Kleinkinder zu. Ob überhaupt ein allgemeines Impfangebot für Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren eingeführt wird, können die einzelnen EU-Länder jedoch selbst entscheiden.21.10.2022
Streit um Gas und RüstungZwischen Berlin und Paris herrscht EiszeitZerbricht die deutsch-französische Freundschaft an der Frage der europäischen Energiepolitik? Der französische Präsident Macron zumindest mahnt beim EU-Gipfel, die deutschen Nachbarn sollen sich nicht "isolieren". Nicht nur bei der Energie ist das Verhältnis von Häme und Neid geprägt.20.10.2022
Impfstoff Spikevax von ModernaEMA empfiehlt Zulassung von neuem Omikron-VakzinVon Alpha und Beta bis Omikron: Seit seinem ersten Auftreten als Wildtyp verändert sich das Coronavirus rasend schnell - wie, ist schwer vorauszusehen. Die EU setzt deshalb auf eine neue Strategie zur Pandemiebekämpfung. Und ebnet den Weg für zwei neue Impfstoffe.20.10.2022
Mord an Journalistin auf Malta EU will Drahtzieher vor Gericht sehenDie Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt in Malta zu Korruption bis in höchste Kreise. Dafür wird sie ermordet. Jahre später stehen die Drahtzieher noch immer nicht vor Gericht und auch ansonsten kommen Reformen im Inselstaat kaum voran, kritisiert das EU-Parlament. 20.10.2022
