Sanktionsregime durchlöchert?Nähe zwischen Türkei und Russland beunruhigt EUWährend die EU den Handel mit Russland mit Sanktionen beschränkt, intensiviert Ankara die Beziehungen zu Moskau. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind besser denn je. In Brüssel beobachtet man die Entwicklung mit Sorge.11.12.2022
Korruptionsaffäre erschüttert EUKaili als EU-Vizeparlamentspräsidentin abgesetztDie Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments "mit sofortiger Wirkung" suspendiert. 10.12.2022
Orban verliert DruckmittelEU gibt Kiew Milliardenkredit - auch ohne UngarnEigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig. Doch als Budapest ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, um dieses durchzusetzen. 10.12.2022
Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
Katar und der KorruptionssumpfEU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrierenEigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, "inwieweit katarisches Geld geflossen ist".10.12.2022
Säcke voller Geld bei Kaili?Transparency sieht "Kultur der Straflosigkeit" in EUDer Fall ist ein Schock für die EU: Wegen Korruptionsvorwürfen wird unter anderen Vizeparlamentspräsidentin Kaili festgenommen. Sie soll säckeweise Bargeld gehortet haben. Transparency beklagt fehlerhafte Kontrollen und sieht keinen Einzelfall.10.12.2022
Hintergrund der Kaili-FestnahmeKatar soll in Brüssel fürs Image geschmiert habenBelgische Polizisten nehmen mehrere Personen unter Korruptionsverdacht fest, unter ihnen EU-Vizepräsidentin Kaili, ein Vertreter einer Menschenrechts-NGO und ein hochrangiger Gewerkschafter. Einige von ihnen äußerten sich zuletzt auffallend positiv über die Arbeitsmarktreformen des WM-Gastgebers Katar.10.12.2022
Wirken kaum bei neuen VariantenCorona-Medikamente verlieren an NutzenMonoklonale Antikörper werden bei vielen Risikopatienten oder im Krankenhaus behandelten Erkrankten eingesetzt, um schwere Covid-Verläufe abzumildern. Doch ausgerechnet gegen die Virus-Stämme, die in den kommenden Monaten das Infektionsgeschehen dominieren dürften, wirken sie kaum. 10.12.2022
Flossen Gelder aus Katar?Vizepräsidentin des EU-Parlaments unter KorruptionsverdachtIn einer Rede im Europaparlament zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft lobt Eva Kaili noch den "historischen Wandel" im Ausrichterland Katar. Die belgische Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Engagement der Parlaments-Vizepräsidentin für den Golfstaat nicht ganz uneigennützig ist. 10.12.2022
Schlusslicht bei EU-SanktionenMalta geht zögerlich gegen Oligarchen vorMehr als 1200 Menschen und 118 Firmen sind in der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Sanktionen belegt worden. Dabei gehen die Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Eifer vor. 10.12.2022
