Europaminister stimmen wohl zuBericht: Bosnien wird EU-BeitrittskandidatEinem Bericht zufolge gewähren die Europaminister der EU-Staaten Bosnien den Status als Beitrittskandidat. Die offizielle Entscheidung könnte noch diese Woche fallen. Das Land werde damit für seine Reformanstrengungen belohnt. Es ist aber auch ein Signal an Kreml-Chef Putin. 13.12.2022
Nur eine GegenstimmeEU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili abDie Abgeordneten des Europa-Parlaments stimmen für die Absetzung der Parlaments-Vize-Präsidentin Eva Kaili. Damit folgt das Haus der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden. Diese hatten sich vorab darauf verständigt, die griechische Politikerin ihres Amtes zu entheben.13.12.2022
CO2-Preise für Nicht-EU-LänderEU einigt sich auf Abwehrschirm für klimaschädliche ImporteDie EU verständigt sich auf ein Abwehrsystem für klimaschädliche Waren aus Drittländern. Der Entschluss ist Teil des "Fit for 55"-Pakets, mit dessen Hilfe CO2-Emissionen reduziert werden sollen. Für einige Produkte dürften so demnächst zusätzliche Kosten anfallen, darunter viele essenzielle.13.12.2022
"Nichts mit Geldflüssen zu tun"Kailis Anwalt beteuert Unschuld in KorruptionsskandalDie in U-Haft sitzende EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili bezieht seit den Korruptionsvorwürfen gegen sie erstmals Stellung. Über ihren Anwalt lässt die Griechin ausrichten, dass sie unschuldig sei. 13.12.2022
Hofreiter im "ntv Frühstart""Katar ist trotz dieser Bestechung das kleinere Übel"Wie gehen wir mit Ländern wie Katar um? Diese Frage stellt sich der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Er fordert Konsequenzen. Gas-Deals mit Katar seien aber trotzdem "das kleinere Übel", im Vergleich zu Russland.13.12.2022
Konsequenz aus KorruptionsaffäreFraktionsvorsitzende stimmen für Kaili-RauswurfSeit Sonntag sitzt Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Das Europäische Parlament will ihr deshalb den Posten als Vizepräsidentin entziehen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.13.12.2022
Gelder sollen eingefroren werdenEU-Staaten einigen sich auf sanftere Ungarn-SanktionenUngarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Einfrieren von Geldern aus. Ganz so streng, wie von der Kommission gewünscht, fällt die Strafe aber wohl nicht aus. 12.12.2022
Expertin zum Fall Eva Kaili"Sie dachte, es drohe ihr nichts"EU-Vizepräsidentin Kaili bewahrte offenbar das Schmiergeld zu Hause auf. Ist Korruption auf EU-Ebene eine Bagatelle? Die Gesetze sind gut, sagt Korruptions-Expertin Mertens. Was fehlt, ist die Kontrolle.12.12.2022
Der EU-Katar-KorruptionsskandalGeld in Taschen und Koffern, eine Politikerin in U-HaftEine Vizepräsidentin des Europaparlaments soll sich vom Emirat Katar bestechen lassen haben. Eva Kaili und drei weitere Verdächtige sitzen in U-Haft. Ein Überblick über den Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.12.12.2022Von Hubertus Volmer
"Guten Morgen ans EU-Parlament"Orban quittiert Kailis Fall mit SchadenfreudeDas EU-Parlament arbeitet gerne und oft mit Moral. So ist es kein Wunder, dass der Korruptionsskandal auch reine Freude auslöst. Bei denen, die in Brüssel selbst als korrupt gelten. Ungarns Regierungschef Orban macht seiner Genugtuung Luft. 12.12.2022
