400 Milliarden für WehretatMacron will nukleare Abschreckung verstärkenFrankreichs Präsident Macron pocht auf eine gemeinsame Strategie der Mitgliedsstaaten für die Verteidigung Europas. Dies wird er auch beim deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag thematisieren. Paris selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und die Militärausgaben verdoppeln.20.01.2023
Umstrittener EU-GrenzschutzNeuer Frontex-Chef will illegale Praktiken abschaffenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.19.01.2023
Gräueltaten in der UkraineEU-Parlament fordert Tribunal für Putins VerbrechenIn Städten wie Butscha offenbart sich das brutale Vorgehen russischer Truppen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bislang ohne Erfolg gegen Moskau, da der Kreml ihn nicht anerkennt. Das Europäische Parlament will Den Haag deshalb einen Sondergerichtshof zur Seite stellen.19.01.2023
Hätte "negative Folgen"Iran droht EU wegen Terroreinstufung der RevolutionsgardeDie Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.19.01.2023
Nach Korruptionsskandal um KailiEU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet Geschenke anGeschenke sollen Mitglieder des EU-Parlaments eigentlich innerhalb weniger Wochen melden. Parlamentspräsidentin Metsola liefert nun eine ganze Liste mit rund 140 Objekten nach. In dem öffentlichen Dokument haben bisher nur wenige Abgeordnete ihre Geschenke offengelegt.19.01.2023
Auch ohne deutsche ErlaubnisPolen deutet "Leopard"-Lieferung anDeutschland und die USA debattieren noch immer über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Polen zeigt für die langwierigen Überlegungen nur wenig Verständnis. Ministerpräsident Morawiecki mahnt zur Eile, sonst müsse Polen "selbst das Richtige tun".19.01.2023
"Ohne weitere Verzögerung"EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-LieferungenDas Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Nach einem Antrag der Grünen fordert das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auf, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht. 18.01.2023
Nachfolger von Eva KailiEU-Parlament wählt Marc Angel zum VizepräsidentenNach der Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, muss ein Nachfolger gewählt werden. Von den drei Kandidaten hat nur der Sozialdemokrat Marc Angel tatsächlich Aussicht auf den Posten. Dennoch benötigt er zwei Wahlgänge zum Erfolg. 18.01.2023
Panzeri kooperiert mit JustizHaft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
Souveränitätsfonds für die EUVon der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bietenDie USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.17.01.2023
