Nicht atomkraftfreundlich genugFrankreich blockiert Klimaerklärung der EUDie EU-Mitgliedsstaaten streiten um einen gemeinsamen Kurs in der Klimapolitik. Der Großteil eines gemeinsamen Entwurfs ist fertig - Frankreich will aber nur unterschreiben, wenn ein Passus zur Atomkraft aufgenommen wird. Deutschland hält den für inakzeptabel. 21.02.2023
Nach Papier von Boris PalmerGrüne zerfleischen sich wegen MigrationspolitikIn einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.20.02.2023
"Peinlichkeit" für den SportEU verurteilt Olympia-Pläne für russische AthletenDas Bemühen um russische und belarussische Sportler vonseiten des IOC missfällt nicht nur der Ukraine. Auch die Europäische Union übt nun scharfe Kritik an der Forderung von IOC-Präsident Thomas Bach. Die Teilnahme von Aktiven aus beiden Ländern laufe "der facettenreichen Isolation" zuwider.19.02.2023
"Müssen uns raushalten"Orban sieht Russland nicht als BedrohungDie EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen. 19.02.2023
Inflationsrate bei 25 ProzentUngarn steckt in der russischen SackgasseUngarn ist das Sorgenkind der EU, wenn es um eine einheitliche Position gegenüber Russland geht. Ministerpräsident Viktor Orban versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland als engen Partner behalten, gleichzeitig die EU nicht vollends verprellen. Erfolgreich ist dieser Weg längst nicht mehr.18.02.2023Von Kevin Schulte
Wie bei Corona-ImpfstoffenEU prüft gemeinsamen Munitionseinkauf für KiewIm Ukraine-Krieg besinnt sich die EU auf ein bewährtes Kampfinstrument gegen das Coronavirus: Wie bei den Impfstoffen prüft Brüssel derzeit eine gemeinsame Munitionsbeschaffung der Mitgliedsstaaten. Eine Million Granaten sollen in den Einkaufskorb. 17.02.2023
Große Unterschiede in LändernOECD: EU-Bürger treiben zu wenig SportDie Menschen in der EU bewegen sich bei Weitem nicht so viel, wie sie sollten. Mit drastischen Folgen: Regelmäßiges Training könnte Tausende Todesfälle verhindern und Krankheiten vermeiden. Ob regelmäßig trainiert wird, hängt dabei offenbar nicht nur vom Geschlecht ab, sondern auch vom Einkommen. 17.02.2023
Mehr Solidarität mit UkraineBaerbock: Nur starke EU kann Russland die Stirn bietenUm die imperialistischen Ansprüche des Kremls in die Schranken zu weisen, gibt es laut Außenministerin Baerbock nur eine Option: Die gesamte EU muss an einem Strang ziehen. Sie fordert, dass europäische Minister und Regierungschefs künftig nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen sollen.16.02.2023
Strenge Regeln gegen KorruptionEU-Abgeordnete wollen sich selbst an die Leine legenMit ihren Koffern voll Geld ist die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili eine Ausnahme. Viele andere Abgeordnete im Europa-Parlament sind zwar nicht korrupt, profitieren aber von Einladungen, die Dritte bezahlen. Das ist bislang legal. Die Parlamentarier wollen dies ändern.16.02.2023
Neue Regierung vereidigtMoldaus neuer Regierungschef blickt nach EuropaDie Republik Moldau treibt die Furcht vor einem Putschversuch durch den Kreml um. Zudem destabilisieren Flüchtlingsströme und die Abhängigkeit von russischem Gas die Wirtschaft des Landes. Die Regierungschefin nimmt deshalb ihren Hut. Ihr Nachfolger Recean sucht europäische Verbündete.16.02.2023
