Mindestlohn steigt um 41 CentDGB empört über "Mini-Erhöhung"Wer für den Mindestlohn arbeitet, bekommt derzeit 12 Euro, im kommenden Jahr sollen es 12,41 Euro sein. Angesichts hoher Inflation und Energiekosten halten Arbeitnehmervertreter das für zu wenig. SPD-Chef Klingbeil will sich für eine weitere Erhöhung einsetzen.02.07.2023
Sánchez zu Besuch in KiewSpanien will EU-Beitritt der Ukraine vorantreibenZum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes reist der spanische Premier Sánchez nach Kiew, um der Ukraine seine Unterstützung zu bekunden. Er verspricht auch weitere finanzielle Hilfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "symbolträchtigen" Besuch, stimmt aber auch kritische Töne an. 01.07.2023
Mehr Unabhängigkeit von ChinaEU setzt auf heimische Verarbeitung kritischer RohstoffeFür die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien wie Batterien und Solarkraftanlagen werden bestimmte Rohstoffe wie Lithium dringend gebraucht. Bisher ist die EU jedoch noch stark von Importen abhängig. Das soll sich nun ändern.01.07.2023
Interview zur Wahl in Polen"Deutschland hat sich bei Sicherheitspolitik diskreditiert"Im Wahlkampf in Warschau macht die Regierungspartei PiS Stimmung gegen Brüssel und Berlin. Einige Ressentiments haben aus polnischer Sicht nachvollziehbare Gründe, sagt Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien, im Interview.01.07.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Ukraine nach dem KriegEU legt sich bei Sicherheitsgarantien nicht festWegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.29.06.2023
"Nicht nur Angstmacherei"KI-Experte fürchtet Übernahme durch MaschinenErneut warnt der ehemalige KI-Entwickler Hinton vor den Gefahren durch künstliche Intelligenz. Man müsse den Menschen klarmachen, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um Science-Fiction handele, mahnt der sogenannte KI-"Godfather". Und drängt die Politik zu mehr Kontrolle.29.06.2023
Fragen und Antworten Die EU will den Euro digital machenWährend unser Bargeld von der Zentralbank stammt, handelt es sich bei den Euro auf unseren Konten um von Geschäftsbanken geschaffenes Giralgeld. Obwohl die Verbraucher von diesem Unterschied im Alltag nichts merken, wollen die EU-Kommission und die EZB das ändern. 28.06.2023
Reform mit UmsetzungsproblemenPlatz an EU-Außengrenzen reicht nicht für neue AsylregelnHunderttausende haben 2022 das Anrecht auf die Prüfung ihres Asylantrags an den EU-Außengrenzen. Nach geplanter Asylreform müssten sie währenddessen in Aufnahmeeinrichtungen warten. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Kapazitäten jedoch bei Weitem nicht aus.28.06.2023
"Schallende Ohrfeige"EU-Ausschuss lässt von der Leyens Naturschutzplan durchfallenBis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.27.06.2023
