Milliarden für WaffenkäufeMit dem Kredit für Kiew will Europa sich auch selbst helfenDie EU-Kommission setzt Prioritäten: Größter Nutznießer des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew soll das ukrainische Militär sein. Wenn die Ukraine von dem frischen Geld Rüstungsprojekte ausschreibt, sollen aber auch europäische Firmen zum Zug kommen – vor der US-Konkurrenz.14.01.2026Von Lea Verstl
EU plant Sanktionen wegen GewaltTeheran bestellt europäische Botschafter einMit blutiger Gewalt versucht das Mullah-Regime, einen landesweiten Aufstand im Iran niederzuschlagen. Worte der Solidarität aus Europas Hauptstädten sorgen für diplomatische Hochspannung. Teheran bestellt vier Botschafter ein, in Brüssel arbeitet man an neuen Sanktionen. 12.01.2026
Sorge vor US-RückzugEU-Kommissar empfiehlt 100.000-Mann-Armee für EuropaEU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schlägt die Gründung einer europäischen Streitmacht vor. Sie soll die US-Truppen ersetzen, falls diese aus Europa abgezogen werden. Die Idee ist nicht neu. Auslöser sind dieses Mal die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Trump.11.01.2026
Streit um KI Grok eskaliertElon Musk nennt britische Regierung "faschistisch"Weil die KI Grok von Elon Musk sexualisierte Deepfakes produziert, gerät sie zunehmend unter Druck. Während die EU-Kommission Beschwerden prüft, kommt scharfe Kritik aus Großbritannien. Darauf reagiert der US-Multimilliardär ungehalten. Indes blockt ein erstes Land den Zugang. 10.01.2026
Abkommen kurz vor AbschlussEuropäer senden Trump mit ihrem Mercosur-Endspurt ein deutliches SignalDas Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ist auf der Zielgeraden. Politisch wäre der Abschluss ein Meilenstein, besonders jetzt, da Trump Süd- und Mittelamerika ins Visier nimmt. Und er wäre eine Absage an die neuen Regeln, die der US-Präsident für die Welt aufstellen will.08.01.2026Von Lea Verstl
"Bei Weitem noch nicht genug"EU-Innenkommissar vermeldet "höchste Abschiebungsrate seit 2019"Im abgelaufenen Jahr 2025 hat die EU voraussichtlich so viele illegal eingereiste Menschen abgeschoben wie zuletzt 2019, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Mit Rückführungszentren in Drittstaaten verschärft die EU die Migrationspolitik weiter.03.01.2026
Milliarden für Kampf gegen PutinDie EU bewahrt die Ukraine und sich selbst vor dem AllerschlimmstenEs ist ein guter Tag für Brüssel und Kiew. Es hätte leicht ihr schlimmster werden können. Die Zukunft des ukrainischen Staats stand beim EU-Gipfel auf dem Spiel. Den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingt aber ein Tritt gegen Putins Schienbein, wenn auch nicht so kräftig wie von Berlin erhofft.19.12.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
"Das ist eine Katastrophe"Söder reichen die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus nichtEin striktes Verbrenner-Aus hat die EU bereits abgemildert. Zukünftig sollen Autos mit Verbrennermotoren weiter zugelassen werden. CSU-Chef Söder gehen die Anpassungen Brüssels allerdings nicht weit genug.18.12.2025
Kampf um Moskaus Milliarden tobtEU-Vertreter fürchten die Rache Putins - und TrumpsNicht nur der Kreml übt Druck auf die EU aus, die Finger vom eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu lassen. Auch das Weiße Haus will durch Kampagnen in den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen. Das passt zu Trumps Europapolitik - und seinen Geschäftsinteressen.18.12.2025Von Lea Verstl
Nach Klage von EU-KommissionEuGH weist Polens Verfassungsgericht in die SchrankenDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.18.12.2025
