Einschleimen oder drohen?Sachlich kommt die EU bei Trump nicht weiterDie EU gibt sich im Zollstreit mit US-Präsident Trump betont sachlich und setzt auf die Kraft ihrer Argumente. Das ist sympathischer als Drohgebärden oder Schmeichelei - hilft aber nicht weiter in einer Auseinandersetzung mit einem rechtspopulistischen Narzissten, der sich für ökonomische Argumente nicht interessiert. 26.05.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Opposition blocken wie PutinMit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschaltenDer konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.24.05.2025Von Lea Verstl
Bestellungen bei China-HändlernBrüssel plant Gebühr für Päckchen aus Nicht-EU-LändernDie Geschäfte chinesischer Billighändler wie Temu und Shein boomen in der EU. Doch die Pakete aus der Volksrepublik könnten bald teurer werden. Die EU-Kommission plant die Einführung einer Pauschalgebühr. Die Maßnahme soll Zollkosten decken und Verbraucher besser schützen.20.05.2025
Inflation soll zurückgehenEU kappt Wachstumsprognose - Deutsche Wirtschaft stagniertErhöhte US-Zölle sorgen für einen herben Dämpfer: Die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass Deutschlands Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Auch der Wert für die ganze EU wird zusammengestrichen.19.05.2025
"Heutige unsichere Welt"EU will Verteidigungsabkommen mit AustralienDie EU und Australien versichern sich ihrer strategischen Partnerschaft. "Wir haben auch gemeinsame Werte", betont der australische Regierungschef Albanese. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt daher weitgehende Pläne an.19.05.2025
EU-Verteidigungspakt mit LondonMacrons Sicherheitspolitik stinkt auffällig nach FischEin Verteidigungspakt soll es besiegeln: London und Brüssel wollen Einigkeit gegen den russischen Aggressor demonstrieren. Allerdings gefährden London und Paris mit ihrem Streit um Fischereirechte das Abkommen - Frankreichs Präsident Macron macht Druck.18.05.2025Von Lea Verstl
Datenbank gefordertEU-Kommission: Tiktok verstößt gegen WerberegelnNutzer von Tiktok müssen die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, wer auf der Plattform wirbt. Weil sie das derzeit nur unzureichend gewährleistet sieht, droht die EU-Kommission dem Video-Portal nun mit einer Geldstrafe.15.05.2025
Streit um SMS an Pfizer-ChefEU-Kommissionschefin von der Leyen erleidet Schlappe vor GerichtZu Hochzeiten der Corona-Pandemie sind die ersten Impfstoffe rar - und die EU-Kommission ist bemüht, möglichst viele Dosen zu sichern. In dieser kritischen Zeit soll Behördenchefin von der Leyen Kontakt zu Pfizer-Chef Bourla gehabt haben. Eine Journalistin klagt erfolgreich gegen die Geheimhaltung der SMS.14.05.2025
US-Präsident will GesprächeTrump nennt von der Leyen "fantastisch" - die reagiert mit HumorMit Großbritannien hat Trump seinen Deal - jetzt fasst er die EU ins Auge. Der US-Präsident schmeichelt Kommissionschefin von der Leyen und hofft auf Verhandlungen. Die reagiert amüsiert. Ins Weiße Haus kommen will sie erst, wenn sie ein konkretes Paket im Gepäck hat.09.05.2025
Kanzler fordert EU-KurskorrekturMerz: Es gibt "keinen deutschen Alleingang" bei GrenzkontrollenDeutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.09.05.2025
