Zoff um Zwei-Billionen-Euro-Etat"Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.17.07.2025
"Derzeit nicht vermittelbar"Bundesregierung lehnt von der Leyens Billionen-Budget abZwei Billionen Euro veranschlagt Brüssel für den Etat der Jahre 2028 bis 2034. Das Geld soll durch Mitgliedsländer und neue Unternehmensabgaben reinkommen. Deutschland erteilt beiden Finanzquellen eine Absage. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. 17.07.2025
Auch Malta dagegenInsider: Slowakei verhindert erneut EU-Sanktionen gegen RusslandDie EU-Kommission will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten. Die Slowakei ist damit nicht einverstanden und blockiert bereits seit Wochen das neueste Sanktionspaket. Nun ist Diplomaten zufolge erneut ein Vermittlungsversuch gescheitert.16.07.2025
2-Billionen-Euro-HaushaltsplanEU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens IntransparenzEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".16.07.2025Von Lea Verstl
Mehr Geld für VerteidigungVon der Leyen schlägt EU-Haushalt mit zwei Billionen Euro vorDie EU-Kommission legt einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 über rund zwei Billionen Euro vor. Eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Budget. In dem Plan sind auch inhaltlich deutliche Veränderungen vorgesehen. 16.07.2025
Kallas übt scharfe KritikSlowakei lässt neue Russland-Sanktionen der EU scheiternDurch ein weiteres Sanktionspaket will die EU den Druck auf Russland erhöhen. Gefordert sind ernsthafte Gespräche Moskaus über ein Ende des Krieges. Doch die EU-Außenminister erzielen keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verfolgt eigene Ziele.15.07.2025
Wie mit Trump verhandeln?"Wer Stärke zeigt, verschafft sich Respekt"Im Zoll-Streit mit Donald Trump will die EU weiter diskutieren, um das Schlimmste zu verhindern. "Wir haben Angst vor dem ultimativen Konflikt", sagt Verhandlungsexperte Matthias Schranner. Dagegen hätten die Chinesen die richtige Strategie - die "volle Breitseite". 15.07.2025
"EU muss gemeinsam reagieren"Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit TrumpMit einer Zollankündigung von 30 Prozent ab dem 1. August hat Trump die EU kalt erwischt. Während Brüssel mit Gegenmaßnahmen zögert, verlangt Grünen-Chefin Brantner eine robuste Reaktion von Kanzler Merz - inklusive Digitalsteuer. 15.07.2025
So steht es im ZollstreitTrump eskaliert längst - die EU zaudert immer nochDie EU arbeitet wieder einmal an einer neuen Liste für mögliche Gegenzölle. Deadlines werden verschoben, Zölle angedroht und teilweise wieder aufgehoben. In diesem Chaos geht leicht der Überblick verloren, wie weit die EU gegenüber Donald Trump bereits ins Hintertreffen geraten ist.14.07.2025Von Max Borowski
Eher kleinere US-HandelspartnerTrump verschickt nächste Fuhre an Zoll-BriefenIn sechs weiteren Ländern trudeln Zoll-Briefe von US-Präsident Trump ein. Die EU ist bislang nicht darunter. Der Staatenbund hofft im Handelsstreit mit den USA auf eine baldige Verständigung. 09.07.2025
