Bericht offenbart FehlerEU-Gelder in Milliardenhöhe "verschenkt"Jedes Jahr werden von der EU Fördergelder in Milliardenhöhe vergeben. Dabei passiert auch so mancher Schnitzer. So flossen allein im vergangenen Haushaltsjahr mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage. Wie es zu den hohen Beträgen kommt, ist dem Rechnungshof bekannt.08.10.2019
Keine Basis für VerhandlungenEU verweigert Briten Brexit-GesprächeDer britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.05.10.2019
Regionaljet-Bauer im VisierEU prüft Boeings Übernahme-PläneUS-Flugzeugbauer Boeing plant die milliardenschwere Übernahme großer Teile eines brasilianischen Konkurrenten. Die EU-Wettbewerbshüter leiten nun eine "gründliche Prüfung" der Fusion ein. Nach den jüngsten Strafzöllen der USA könnte dieser Schritt die Spannungen weiter verschärfen.05.10.2019
Reparieren soll leichter werdenEU zwingt Hersteller zum VerbraucherschutzDie Europäische Kommission will Hersteller von Elektrogeräten zwingen, Reparaturen an defekten Produkten zu erleichtern. Dafür verabschiedet die EU-Exekutive ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher, Klima und Umwelt schützen soll. Verbraucherschützer bejubeln die Maßnahme.01.10.2019
Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
Zwei Kandidaten vorerst gesperrtVon der Leyens Kommission wackeltEs sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.26.09.2019
EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
"Non-Papers" an die EU geschicktJohnson geht Trippelschritt auf Brüssel zuDer britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen. 19.09.2019
"Risiko eines No-Deal sehr real"Juncker verschärft Warnungen an JohnsonEin chaotischer Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher. Auch ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Johnson trägt keine Früchte. Juncker findet erneut scharfe Worte zum Brexit.18.09.2019
