Abhängigkeit von US-Tech-FirmenEU-Kommission startet Milliardenprojekt für KI-Gigafabriken Die EU will im globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz aufholen. Jetzt schreibt die Kommission den Bau von Großrechenzentren aus. Knapp zehn Milliarden Euro Fördermittel stehen bereit. Gleich mehrere Unternehmen aus Deutschland kämpfen um den Zuschlag. 30.07.2026
Milliarden sollen gespart werdenMerz droht EU-Kommission deutsches Nein zu Haushaltsplan anViele Regierungen europäischer Staaten müssen erheblich sparen. Die EU-Kommission dagegen will mehr Geld als früher ausgeben. Damit sollen unter anderem 2500 neue Stellen geschaffen werden. Für Kanzler Merz geht das nicht zusammen. Er droht mit einem Nein Berlins.28.07.2026
US-Präsident droht BrüsselTrump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Strafe zahlenWenn es nach Donald Trump geht, soll die Strafe der EU-Kommission gegen Google nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nur einen Tag nach der jüngsten Bekanntgabe neuer US-Zölle spricht der US-Präsident die nächste Drohung aus.24.07.2026
Einig nach zähen VerhandlungenNeues EU-Sanktionspaket soll Russlands Öl-Einnahmen begrenzenZum ersten Mal ist ein Sanktionspaket der EU gegen Russland ernsthaft gefährdet. Und das nicht wegen Quertreiber Ungarn, sondern wegen Bedenken vieler Staaten. Eine Einigung kommt aber zustande. Der Ölpreisdeckel und der Export von Gütern nach Russland sind betroffen. 23.07.2026
Andere Länder prüfen noch EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch ParamountDer Mega-Deal der US-Filmstudios Warner und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.22.07.2026
"Verkauf illegaler Produkte"EU verhängt Rekordstrafe gegen Online-Händler AliExpressGefälschte Kleidung und Spielzeug, das nicht sicher für Kinder ist: Produkte beim chinesischen Online-Händler AliExpress sind oft billig, aber nach Ansicht der EU-Kommission eben auch illegal. Deswegen muss der Konzern nun 550 Millionen Euro zahlen. 20.07.2026
Magyar hat viel zu tunOrbans Erbe lastet schwer auf Ungarns RechtsstaatUngarns neuer Regierungschef beeilt sich mit Reformen nach der Ära Orban. Doch Magyars Amtsvorgänger hatte 16 Jahre Zeit, den Staat umzukrempeln. Ein Kommissionsbericht legt offen, welche Folgen das noch immer für Justiz und Medien hat.17.07.2026Von Lea Verstl
Zertifikate laufen langsamer ausEU-Kommission will Emissionshandel ausbremsenDer Europäische Emissionshandel ist das zentrale Werkzeug zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Bis 2040 sollen die Zertifikate auf Null sinken - eigentlich. Denn die EU-Kommission will die Industrie entlasten und deutlich länger Zertifikate ausgeben. 17.07.2026
Auch Deutschland betroffenItalien blockiert laut EU die Rücknahme von AsylbewerbernMit den neuen Asylregeln sollen die Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden. Im Gegenzug sind Staaten wie Italien eigentlich verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die regelwidrig weitergezogen sind. Daran hakt es aber in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform.16.07.2026
Plattform kündigt Änderungen anX lenkt im Streit mit der EU-Kommission einDer Onlinedienst von Elon Musk macht nach einer hohen Geldstrafe Zugeständnisse an Brüssel. Das umstrittene Abomodell von X wird umbenannt, und es soll mehr Transparenz bei Werbung geben. Der juristische Konflikt um die Strafzahlung ist damit aber noch nicht aus der Welt.16.07.2026
