Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Greenpeace: "Raubzug" am KTFOpposition und Verbände zerreißen Klingbeils HaushaltsplanTrotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld. 06.07.2026
Organklage im EilverfahrenLinke will Heizungsgesetz im letzten Moment stoppenDie geplante Reform des Heizungsgesetzes schützt das Klima nach Meinung der Linkspartei nicht ausreichend. Zudem sollen Abgeordnete nicht alle relevanten Informationen erhalten haben. Nun könnte bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 03.07.2026
Versuchte Körperverletzung Linken-Politikerin muss nach Zug-Streit hohe Geldstrafe zahlenBundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug rassistisch und sexuell angegriffen worden. Kurz darauf wird jedoch gegen die Linken-Politikerin selbst ermittelt - Zeugenaussagen lassen an ihrer Darstellung zweifeln. Nun fällt eine Entscheidung.03.07.2026
Schwarz-Rot wäre abgewähltLinke in Umfrage zur Berlin-Wahl vorn - SPD abgeschlagenDie Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer RBB-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.01.07.2026
Zufriedenheit mit Wüst sinktCDU verliert in NRW weiter - AfD legt zuIn NRW können CDU und Grüne mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Allerdings würde die Mehrheit laut einer neuen Umfrage künftig geringer ausfallen. Das geht vor allem auf das Konto der Truppe um Regierungschef Wüst. Derweil steht die Linke vor dem Sprung in den Landtag.28.06.2026
"Öffentlicher Druck" unerwünschtLos Angeles? Sao Paulo? Berliner Senat hält Dienstreisen vor Wahl geheimDie Linke im Landesparlament Berlins wollte wissen, welche beruflichen Trips des Senats vor der Wahl anstehen. Der lehnt eine Antwort ab, was offenbar rechtswidrig ist. Dass auch Sicherheitsaspekte als Grund genannt wurden, nennt der Fragesteller "ziemlich absurd".28.06.2026Von Thomas Schmoll, Berlin
Ärger über Faschismus-ÄußerungenUnion festigt Brandmauer gegen die LinkeDer neugewählte Linken-Vorsitzende verärgert die Union mit seinen Faschismus-Gleichsetzungen nachhaltig. CDU-Generalsekretär Linnemann, der CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer sehen wie bei der AfD keine Basis für eine Zusammenarbeit. 26.06.2026
Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der WagenburgStreit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.24.06.2026Von Hubertus Volmer
