Nach Berichten über BetrugTäuschung soll zu langer Einbürgerungssperre führenZuletzt sorgten Berichte über den Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten für Aufsehen. Davon hatten Zugewanderte profitiert, die etwa für die Einbürgerung Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Nun plant die Regierungskoalition eine Gesetzesänderung - die Grünen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit.03.12.2025
Grüne rügen Rentenstreit"So kann man das Land nicht regieren"Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung. Die Grünen kritisieren das als unprofessionell. Sie wollen die Reformen ablehnen.03.12.2025
Rentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker Petersen
Frist für AbweichlerUnionsfraktion stimmt mit großer Mehrheit für Rentenpaket Die Unionsfraktion hat in der Rentendebatte ein Zeichen gesetzt - zumindest nach innen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für das Vorhaben votiert. Ob das die hartnäckigen Abweichler beeindruckt, ist indes offen.02.12.2025
RTL/ntv TrendbarometerKanzler Merz ist so unbeliebt wie Scholz an seinem TiefpunktDie schwarz-rote Koalition kommt nicht vom Fleck - weder bei ihrem Rentenpaket noch bei ihrem Ansehen in der Bevölkerung. Die Werte der Parteien im RTL/ntv Trendbarometer sind wie zementiert. Bewegung gibt es nur beim Kanzler: permanent nach unten.02.12.2025
"Erschreckende Beleidigungen"Warken beklagt frauenfeindliche Kommentare der AfDDie Gesundheitsministerin traut im Bundestag des Öfteren ihren Ohren nicht: Aus der AfD-Fraktion seien "unterirdische Kommentare" zu hören. Die Partei offenbare ein Frauenbild, das nicht zu Deutschland passe. Warken fordert Konsequenzen.01.12.2025
180 Milliarden neue SchuldenBundestag beschließt Haushalt für 2026524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.28.11.2025
Berlin Tag & MachtMit Alice Weidel auf dem Buzzword-Dancefloor der Polit-PlattitüdenWeihnachtsmarkt-Ängste, Krisen-Dancefloor, Kabarett-Einlagen und Apokalypse im Sonderangebot: Die Generaldebatte im Bundestag liefert alles, was Politik spannend macht. Pointen garantiert, Lösungen optional. Ein Tag voller politischer Showeinlagen.27.11.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Schädling!" "Schämen Sie sich!"Fünf Aufreger prägen Debatte um die große Merz-RedeDer Bundeskanzler zieht in der Generaldebatte des Bundestags eine erste Zwischenbilanz. Im Plenum geht es hoch her: Die Opposition greift Merz scharf an. Härter ist nur der Schlagabtausch zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen.26.11.2025Von Sebastian Huld
BSW und die BundestagswahlFällt Entscheidung über Neuauszählung vor Weihnachten?Sahra Wagenknecht drängt auf ein Votum der Bundestagswahlprüfer über das BSW-Veto, doch nur die AfD signalisiert Zustimmung. Über einen Vorgang, der in die Staatskrise führen kann.26.11.2025Von Martin Debes
