Was steckt im Haushaltsplan?Angeschlagene Regierung muss Etat für 2027 durchbringenGerade einmal einen Tag kann Schwarz-Rot nach dem Wahl-Dämpfer von Sachsen-Anhalt die Wunden lecken, schon steht im Bundestag eine große Woche an: Es geht um Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027. Angesichts steigender Ausgaben und Schulden dürfte es heiß hergehen.08.09.2026
Nach Rücktritt als FraktionschefJens Spahn bekommt neue Aufgabe im BundestagIm Juli tritt Jens Spahn von seinem Posten als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurück. Nun findet sich ein neues Aufgabengebiet für den CDU-Politiker: Er soll in einen der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag einziehen.03.09.2026
Antrag künftig nur noch digitalBafög-Erhöhung kommt - aber später als geplantDas Bafög für Schüler und Studenten soll im nächsten Jahr erhöht werden - und damit später als ursprünglich geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch grünes Licht für den Gesetzesentwurf geben. Kritiker sehen ein "verspätetes Reförmchen".12.08.2026
Konsequenzen aus CSD-AnschlagFrei will "mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit"Der Innenausschuss des Bundestags spricht in einer Sondersitzung über den islamistisch motivierten Anschlag auf die Teilnehmer des CSD in Berlin. Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Frei fordert ein härteres Strafrecht statt mehr Polizisten.04.08.2026
Betäubungsmittel genommen?Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß nach UnfallVor Kurzem erst wird der CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß in einen schweren Unfall verwickelt und landet im Krankenhaus. Nach einer Blutanalyse wird nun die Staatsanwaltschaft aktiv. 31.07.2026
Keine Abrechnung mit MerzUnionsfraktion wählt Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen VorsitzendenAm Ende ist Zittern unnötig. Mit knapp 92 Prozent wählt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Befürchtungen, die Abgeordneten würden mit ihrer Wahlentscheidung Kanzler Merz beschädigen, bewahrheiten sich nicht. 29.07.2026
"Verfassungsrechtlich unsauber"Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.25.07.2026
Neuer Posten für HoppermannMerz will sie als CDU-GeneralsekretärinStühlerücken bei der Union: Warken zieht ins Kanzleramt, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach. Doch damit ist das wichtige Amt des CDU-Generalsekretärs frei - die Chance für eine bislang eher unbekannte Politikerin, von den hinteren Parteireihen ganz nach vorne zu kommen.23.07.2026
Nach zu schnellem HeizungsgesetzKarlsruhe entscheidet über Entschleunigung von GesetzenDas Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.23.07.2026
Vorwurf der FalschaussageEx-Minister Scheuer ab September wegen Maut-Debakel vor GerichtDie gescheiterte Pkw-Maut kostet den Steuerzahler viel Geld. Das geht vor allem auf die Kappe von Ex-CSU-Verkehrsminister Scheuer, der ohne Rechtssicherheit Betreiberverträge abschloss. Ab September muss sich Scheuer vor Gericht verantworten - aber nicht wegen der Geldverschwendung.22.07.2026
