"Putinisierung" UngarnsOrban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführenUngarn fürchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zukünftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch "Verletzungen" der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben. 14.05.2025
"Bundestag muss den Mut haben"Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneidenNeben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.05.05.2025
Demokratie-Forscher verlässt USA"Wir sind eine autokratisch regierte Nation"Der deutsch-amerikanische Wissenschaftler Jason Stanley ist eine renommierte Stimme der Demokratieforschung. Wegen des Feldzugs der Trump-Regierung gegen die Universitäten verlässt er nun die USA. Sein Geburtsland sei eine autokratisch regierte Nation, sagt er im Interview. An Deutschland schickt er eine Warnung.04.05.2025
Ende der EmotionsaversionFriedrich Merz will mehr Emotionen wagenDer designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will sich von seinen Vorgängern durch mehr Emotionalität absetzen. Ein Traditionsbruch, der zu richtigen Zeit kommt. Und vielleicht auch gegen die AfD hilft.04.05.2025Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
Einstufung als rechtextremEs braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
Zehntausende wollen Bernie sehen"Ihr macht Trump und Musk sehr nervös"In Kalifornien wird US-Senator Bernie Sanders wie ein Popstar gefeiert. Zehntausende Menschen bejubeln seine fuchtelnden Finger gegen Präsident Trump und die Superreichen, manche kreischen nach ihm. "Das war genau das, was ich brauchte", sagt eine Besucherin.13.04.2025Von Roland Peters, Los Angeles
Aus der Schockstarre erwachtErstmals landesweite Proteste gegen Trump in den USAIm westlichen Ausland werden die ersten Wochen der zweiten Trump-Präsidentschaft weitenteils mit ungläubigem Entsetzen beobachtet. Innerhalb der USA bleibt der Widerstand aber leise. Nun formiert sich breiter Protest. 06.04.2025
Das Problem könnte größer seinUnd wenn Trump einfach nicht mehr wählen lässt?Der Kurs von US-Präsident Trump widerspricht allen Erfahrungen und Experten-Meinungen. Doch was, wenn der nur Teil eines ganz anderen Plans ist. Dann würde es plötzlich eine Menge Sinn machen. Denn die Wut der geprellten Wähler müsste er nicht mehr fürchten.04.04.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Rekord im KongressUS-Senator redet über 24 Stunden gegen Trump an - und schreibt GeschichteAm Montagabend tritt der demokratische Senator Cory Booker ans Rednerpult im US-Senat. Erst nach 25 Stunden und 5 Minuten verlässt er das Podium. Die Zeit dazwischen nutzt er für eine Abrechnung mit dem US-Präsidenten. 02.04.2025
