Militäroffensive gegen PlündererSüdafrika macht Tausende Reservisten mobilDie Krawalle nach der Inhaftierung von Südafrikas Ex-Präsidenten Zuma eskalieren in den vergangenen Tagen - bei Plünderungen und Brandstiftungen sterben 72 Menschen. Weil Polizei und Militär mit der Lage völlig überfordert sind, soll jetzt ein Großaufgebot an Reservisten eingesetzt werden. 15.07.2021
Wanderwitz: Demokratie-DefizitOstdeutschland holt wirtschaftlich aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet. 07.07.2021
Attacken aus dem AuslandSchäuble in Sorge wegen Wahlkampf-StörungDie Spurenlage ist oftmals eindeutig - doch die Verdächtigen weisen jede Schuld weit von sich: Bundestagspräsident Schäuble rechnet mit Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl im Herbst zu nehmen. Doch die Demokratie sei nicht wehrlos, sagt der 78-Jährige.26.06.2021
Behörden frieren Vermögen einHongkonger "Apple Daily" steht vor dem AusDie Zeitung "Apple Daily" und ihr Besitzer Jimmy Lai sind der pro-chinesischen Führung in Hongkong schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem Lai im April in Haft muss, arbeitet seine Zeitung zunächst weiter. Nun holen die Behörden jedoch zum großen Schlag aus und das Ende der Zeitung naht.21.06.2021
"Künstliche Konfrontation"China: G7 ist kleiner Gipfel zur SpaltungErstmals haben die führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Worte an China gerichtet. Über seinen Londoner Botschafter weist Peking dies ebenso harsch zurück. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel wird sich die Konfrontation fortsetzen.14.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht"Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
Wong muss länger ins GefängnisHarter Haftnachschlag für Hongkong-AktivistJoshua Wong ist das Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung. Im Rahmen einer harten Verhaftungswelle wird der Aktivist im Januar verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun steht fest: Anstatt im November wieder in Freiheit zu kommen, muss Wong bis nächstes Jahr im Gefängnis bleiben.06.05.2021
Umfeld "nicht günstig"EU stoppt Investitionsabkommen mit ChinaEnde 2020 einigen sich China und die EU auf Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Doch mit der Zuspitzung der diplomatischen Verstimmungen setzt die Staatengemeinschaft die Ratifizierung aus. Zuvor hatte die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen Peking verhängt.04.05.2021
Koalition will Wahlrecht ändernNiedrigere Hürden für Kleinparteien geplantIm September stehen nicht nur die etablierten Parteien zur Wahl: Es buhlen auch Kleinparteien um Stimmen. Trotz Pandemie müssen sie Hürden wie die notwendige Zahl an Unterschriften nehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Doch die GroKo arbeitet wohl bereits an Erleichterungen.27.04.2021
Hongkonger Lai verurteiltPeking-kritischer Medienmogul muss in HaftSchon mehrfach wird der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen, aber nie verurteilt. Diesmal muss einer der bekanntesten Kritiker Pekings jedoch erstmals ins Gefängnis, mit ihm werden auch zahlreiche weitere Aktivisten verurteilt.16.04.2021
