Auftrieb für Demokratiefeinde? Verfassungsschutz: Extremisten wollen Proteste kapernEinen "Wut-Winter" sehen bereits manche auf Deutschland zukommen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Allerdings sieht er bereits jetzt, wie rechtsextreme Akteure von Corona auf das Thema Versorgungskrise umschwenken. Sie wollten legitimen Protest für Demokratiefeindlichkeit missbrauchen. 17.08.2022
Gesetz zu HomosexualitätEU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimalImmer wieder steht der ungarische Regierungschef Viktor Orban wegen diskriminierender Positionen in der Kritik. Nun muss sich seine Regierung vor dem EuGH für das LGBTQ-Gesetz verantworten. Und die EU-Kommission hat gleich noch einen Punkt auf der Agenda.15.07.2022
"Das ist gelebte Demokratie"Bidens Sprecherin Psaki tritt abIntegrität, Respekt und Höflichkeit wollte sie ins Weiße Haus zurückbringen. Unter Psaki, Sprecherin von US-Präsident Biden, ändern sich der Ton und die Art der Presseunterrichtung nach den Trump-Jahren. Nun übergibt sie an die erste schwarze Frau auf dem Posten.14.05.2022
"Hartes Erwachen"Strack-Zimmermann erwartet EntschlossenheitDer Krieg in der Ukraine sei vor allem für Deutschland ein "hartes Erwachen" so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zur Wehrfähigkeit gehöre auch, die eigenen Werte zu verteidigen.27.03.2022
"Nicht Krieg russischen Volkes"Steinmeier warnt davor, Russen anzufeindenBundespräsident Steinmeier ist besorgt aufgrund von Attacken auf in Deutschland lebende Menschen russischer Herkunft wegen des Kriegs in der Ukraine. Der Angriff Moskaus auf die Ukraine sei "nicht der Krieg des russischen Volkes", sagt er - und erkennt eine "rote Linie" sowie eine spezielle Warnung.18.03.2022
Sollte China die Insel angreifenUSA sichern Taiwan militärische Hilfe zuIn der Ukraine tobt nach der russischen Invasion ein Kampf um den Erhalt der Demokratie. Den fürchtet auch das freiheitliche Taiwan. Der Inselstaat wird von China bedroht. Die USA stellt sich an die Seite des Landes. Präsident Joe Biden wählt dabei deutlichere Worte als seine Vorgänger.02.03.2022
37 Prozent leben in DiktaturAnteil der Demokratien weltweit gesunkenNur noch 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, so das Urteil einer aktuellen britischen Studie. Während Deutschland als "vollständige Demokratie" zur oberen Spitze zählt, ist ein anderes EU-Land in der Rangliste deutlich abgesunken. Auch Großbritannien und China stehen in der Kritik.10.02.2022
Ullrich im "ntv Frühstart""Sport und Politik gehören zusammen"Bereits bei den Sommerspielen 2008 wurde kritisch über die Menschenrechtslage im Gastgeberland China debattiert. Nun richtet Peking erneut die Spiele aus. Sport-Politiker Ullrich beklagt, dass die Diskussionen keine Folgen haben. Und auch den Reiseverzicht deutscher Politiker hält er für ein Problem.04.02.2022
"Immer enthemmterer Kurs"Meuthen wirft AfD sektenartiges Verhalten vorInnerhalb der AfD gewinnen radikale Kräfte immer mehr die Oberhand. Für Jörg Meuthen ist das offenbar lange Zeit kein Problem. Nach seinem Austritt holt der Ex-Parteichef zum Rundumschlag aus: Durch die zunehmende Radikalisierung befördere sich die AfD ins politische Abseits.29.01.2022
Steinmeier appelliert an Bürger"Das beleidigt uns alle!"Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.19.01.2022
