Verfahren gegen PlattformEU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks XEuropa will bei X hinter die Kulissen schauen. In den nächsten vier Wochen muss die Plattform der EU-Kommission Einblicke in Algorithmen und Schnittstellen gewähren. Im Kern geht es um die Frage, ob Vorschriften im Kampf gegen Hassrede eingehalten werden und die Frage, ob X ein Risiko ist.17.01.2025
"Gefährliche Machtkonzentration"Biden warnt in Abschiedsrede vor Oligarchie in AmerikaJoe Biden bleiben nur noch wenige Tage im Weißen Haus. In seiner Abschiedsansprache an die Nation zeichnet er ein finsteres Zukunftsszenario. Es sei nun an seinen Landsleuten, um die Seele der US-Demokratie zu kämpfen. 16.01.2025
Thank you, Elon! Jetzt habe ich keine Angst mehr vor Alice WeidelDavor hat die Welt gezittert? Das "Gespräch" zwischen dem Milliardär und der AfD-Chefin war ein Festival der Langeweile. Nicht nur die Kanzlerkandidatin verliert.11.01.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wieduwilts WocheDemokratie in Gefahr? Anzeige ist raus!Die SPD hält zum unbeliebtesten Politiker Deutschlands und macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Die Demokratie wird per Gesetz gefördert, gleichzeitig belangt die Ampel die Bürger wegen Beleidigungen: Mehr Entfremdung geht kaum.22.11.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Einsatz für DemokratieHongkonger Gericht sperrt Dutzende Aktivisten wegAls die Demokratiebewegung in Hongkong die Menschenmassen auf die Straßen treibt, lautet Chinas Antwort: Noch mehr Repression. Nun wird eine ganze Aktivistengruppe auf der Grundlage der neuen Sicherheitsgesetze zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. 19.11.2024
Diverse Probleme befürchtetBerlins Wahlleiter rät von Neuwahl im Januar ab Was passieren kann, wenn Wahlen nicht gut vorbereitet sind, haben die Berlinerinnen und Berliner bereits erlebt: Knapp eineinhalb Jahre nach der vermurksten Abgeordnetenhauswahl wurden sie erneut an die Urne gebeten. Der Wahlleiter der Hauptstadt weiß also, wovon er spricht, wenn er vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. 11.11.2024
Staatsumbau mit "Project 2025"?So könnte Trumps zweite Amtszeit aussehenSeit April 2023 kursiert ein konkreter Fahrplan für den radikalen Umbau des US-Staatsapparats, der einem Abbau der Demokratie gleichkäme. Trump hat sich zwar mehrfach von dem Konzept distanziert - allerdings sind viele seiner politischen Positionen deckungsgleich mit dem ultrakonservativen Konzept.04.11.2024
Stolz auf demokratische ProzesseFriedlicher Machtwechsel in Botsuana nach fast 60 JahrenBotsuana ist politisch stabil und wirtschaftlich stark, zumindest lange Zeit. Denn der wichtigste Wirtschaftszweig - der Handel mit Diamanten - schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Das quittiert die Bevölkerung bei der Parlamentswahl. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird eine andere Partei die Regierung stellen. 01.11.2024
Brüssel oder Moskau?Wahl in Georgien ist ein Referendum - Opposition erstmals geeintDie Größe der Entscheidung schweißt sie zusammen: In Georgien rauft sich die Opposition zusammen und tritt als Einheitsfront gegen die Moskau-freundliche Regierung an. Umfragen sehen die Befürworter einer Hinwendung zur EU vorn. Offen ist, ob das Ergebnis anschließend anerkannt wird - oder Unruhen drohen.26.10.2024
Die Anzeichen verdichten sichDroht den USA unter Trump eine Diktatur?Der Republikaner lobpreist brutale Herrscher, nennt Linke "Ungeziefer" und lässt aus Sicht seiner Kritiker Pläne schmieden, die Demokratie zu zertrümmern. Politologen sehen Parallelen zu Mussolinis Faschismus. Woher kommen die Befürchtungen, Donald Trump könnte die USA in eine Diktatur ummodeln?24.10.2024Von Thomas Schmoll
