Zulasten der Demokraten?US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Regeln bei WählerregistrierungIn 14 demokratisch regierten Bundesstaaten gelten eher lasche Regeln bei der Registrierung für die Stimmabgabe bei Wahlen. US-Präsident Trump will das ändern und erhofft sich dadurch wohl Vorteile für die republikanische Partei. Nun nimmt sein Vorhaben Fahrt auf, benötigt aber die Zustimmung im Senat.12.02.2026
Konflikt um Militär-VideoTrump-Regierung scheitert mit Anklage gegen DemokratenSechs Demokraten um Senator Mark Kelly geraten wegen eines Videoappells an Soldaten in das Visier der Trump-Regierung. Der US-Präsident will sie vor Gericht sehen. Die Bundesgeschworenen treffen eine äußerst seltene Entscheidung. 11.02.2026
"Ihr werdet scheitern"ICE-Chef verteidigt Trump-Linie im KreuzverhörNach dem brutalen Vorgehen der ICE-Agenten geraten die Leiter der US-Einwanderungsbehörden unter Druck. In einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress rechtfertigen sie die umstrittenen Einsätze. Die Schuld sehen sie bei anderen. 11.02.2026
"Kurze Begegnung"Merz trifft Trump-Gegner Newsom bei SicherheitskonferenzEin Treffen mit besonderer Brisanz: Kanzler Merz begegnet in München dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Der Demokrat ist einer der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2029. Erst kürzlich kritisierte er Europas Haltung gegenüber dem US-Präsidenten scharf.10.02.2026
Neuzuschnitt vor Zwischenwahlen Oberster US-Gerichtshof erlaubt neue Wahlkreise Der Supreme Court macht den Weg für neue Wahlkreisgrenzen in Kalifornien frei. Die Entscheidung verschafft den Demokraten massive Vorteile im Kampf um das Repräsentantenhaus und ist die direkte Antwort auf das Vorgehen der Trump-Partei in Texas.04.02.2026
Nach vier TagenShutdown beendet - Trump unterzeichnet HaushaltNach den tödlichen Schüssen auf US-Bürger in Minneapolis blockieren die Demokraten im Kongress den Haushalt. Vier Tage dauert der "Shutdown", nun ist ein Kompromiss gefunden. Die ICE-Behörde soll neue Vorschriften bekommen. 03.02.2026
Streit um ICE-BehördeUSA steuern trotz Einigung auf Shutdown zuErst im November endete der Rekord-Shutdown der US-Regierung, am Samstag beginnt der nächste. Dass der neue Regierungsstillstand genauso lange geht, wird nicht erwartet. Beschlossen werden soll in einem Bereich allerdings nur ein Aufschub.31.01.2026
Beide US-Parteien unzufriedenFed-Nominierter Warsh stößt auf WiderstandDonald Trump schlägt seinen Favoriten für den Fed-Vorsitz vor. Es ist ein alter Bekannter: Kevin Warsh war schon einmal Direktor der Notenbank. Rückhalt hat der US-Präsident mit dieser Nominierung nicht einmal in den eigenen Reihen.30.01.2026
Einigung auf ÜbergangslösungTrump verkündet Abwendung des Shutdowns in den USALangsam wird es knapp. Wegen der rigorosen Abschiebe-Politik der Trump-Regierung drohen die Demokraten, den Haushalt im Parlament zu blockieren. Doch nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Abstimmung steht aber noch aus.30.01.2026
Streit um ICE-Einsätze Neuer US-Shutdown droht - Senat stimmt gegen HaushaltsgesetzEnde vergangenen Jahres legt der längste Shutdown in der US-Geschichte den Staat lahm. Nun scheitern Demokraten und Republikaner erneut an einem Haushaltsgesetz. Im Zentrum des Widerstands steht das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.29.01.2026
