Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
Keine Erhöhung der KV-Beiträge?CSU wirft Lauterbach Täuschung der Öffentlichkeit vorSchätzungen zufolge müssen die Krankenkassen zwischen 2026 und 2035 etwa 25 Milliarden Euro durch die Krankenhausreform bezahlen. Dennoch verspricht Gesundheitsminister Lauterbach: Die Beiträge werden in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht. Die CSU spricht von Täuschung.21.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerSPD und Grüne geben nach, FDP und BSW legen leicht zuDie Union hat einen offiziellen Kanzlerkandidaten und der hält den Vorsprung der Konservativen auf die Ampel. Friedrich Merz kann sogar im Direktvergleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vorsprung ausbauen. Etwas aufatmen können laut RTL/ntv-Trendbarometer die Freidemokraten. 15.10.2024
Neue Einigkeit mit der SchwesterMerz löst bei CSU-Parteitag Begeisterung ausDer CSU-Parteitag ist für CDU-Vorsitzende nicht immer ein Vergnügen. CDU-Chef Merz wird jedoch in Augsburg gefeiert. Er revanchiert sich mit einer Loyalitätserklärung an die Schwesterpartei.12.10.2024
Reden, aber nicht koalierenSöder erklärt Schwarz-Grün zum "toten Gaul"Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.11.10.2024
"Regierung klinisch tot"CSU ist bereit für Neuwahlen auf BundesebeneMinisterpräsident Söder zufolge ist seine CSU für eine Neuwahl des Bundestags bereit. "Wir haben die Organisation abgeschlossen", sagt er beim Parteitag. Demnach habe er auch schon einen Plan, welche Koalition überhaupt nicht infrage kommt.11.10.2024
"Da passiert nichts mehr"Söder sieht Ampel "im politischen Koma"Für den bayerischen Ministerpräsidenten hat die Ampel keine Zukunft mehr. Er fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Diese seien die "Gesichter der Krise". 10.10.2024
Union spricht von TotalversagenBundesrechnungshof: Wissing hat Bahn nicht im GriffDer Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil. 09.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbarDie FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 08.10.2024
