"Gefährlicher Irrsinn"Faschismus-Vergleich des Linken-Chefs entrüstet die UnionEr sehe keinen Unterschied zwischen der CDU und Faschisten, sagt der neue Linken-Chef Pantisano. Dafür wird er auf dem Parteitag abgestraft. Aus der Union erhält er scharfen Widerspruch.20.06.2026
Reform könnte sich verzögernBericht: Rentenkommission einigt sich, aber nicht einstimmigDas mit Spannung erwartete Ergebnis der Rentenkommission rückt näher. Am kommenden Dienstag wird sie der Regierung ihren Bericht übergeben. Nun hat sich die mit Experten und Politikern besetzte Kommission offenbar auf Maßnahmen geeinigt. Die Frage der Einstimmigkeit ist heikel.18.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt leicht zu, AfD hängt Union weiter abNachdem die SPD in der Vorwoche auf einen absoluten Tiefpunkt fällt, können die Sozialdemokraten im neuen Trendbarometer etwas aufatmen. Die AfD hält ihren deutlichen Vorsprung vor CDU und CSU, während Bundeskanzler Merz nicht aus seinem Dauertief findet.16.06.2026
Aus der Zeit gefallenEs ist Zeit für die Mütterrenten-NotbremseIn den vergangenen Tagen zeigt sich: Auch in der Union, selbst in der CSU, hat die nochmalige Ausweitung der Mütterrente nicht nur glühende Anhänger. Die Kritik ist berechtigt. Es wäre an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.15.06.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Herzensanliegen der CSU"Söder fordert Kompromisse - außer bei der MütterrenteDie Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.15.06.2026
"Kommt nicht in Frage"CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beendenDie Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.14.06.2026
Beschluss "nicht sakrosankt"CDU-Sozialflügel rüttelt an MütterrenteMit viel Druck bringt CSU-Chef Söder die Ausweitung der Mütterrente gegen den Willen von CDU und SPD durch. Unter verschärften Sparzwängen hoffen Zweifler auf ein Umdenken in der Schwesterpartei. 14.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein sollDie großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisend für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.10.06.2026Von Sebastian Huld
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
