Abweichungen von WahlversprechenThorsten Frei verteidigt Kompromisse der UnionMit der Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse weicht die Union von ihren Wahlversprechen ab. Warum das dringend nötig ist und welche Rolle die Wahlergebnisse spielen, erklärt der CDU-Politiker Frei.06.03.2025
"Sicherheit ist mehr als Panzer"Umweltbündnisse fordern Fokus auf Klimaschutz beim MilliardenpaketDas große Finanzpaket von Union und SPD legt seinen Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung. Dafür sollen Milliarden locker gemacht werden. Was in diesem Programm bislang außen vor bleibt, ist das Thema Klimaschutz. Darauf weisen mehrere deutsche Umweltorganisationen hin. 05.03.2025
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten"Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die VollenAuf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
Lob für Bundeswehr-FinanzpaketPistorius gegen Blitzeinführung der WehrpflichtSchwarz-Rot plant ein gigantisches Sondervermögen für die Bundeswehr. SPD-Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen "historischen Tag" für Deutschland. Von einem Schnellschuss bei der Wehrpflicht, wie ihn die Union fordert, hält der Sozialdemokrat gar nichts. 04.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Sondierungen gehen vorAmthor springt für Merz beim politischen Aschermittwoch einDer politische Aschermittwoch ist traditionell der Termin, an dem dem Gegner kräftig eingeschenkt wird. In Zeiten der Sondierungen für eine neue Bundesregierung passt das nicht so wirklich. Nach der SPD-Spitze sagt auch CDU-Chef Merz seinen Auftritt in Apolda ab. Er schickt jedoch Ersatz. 04.03.2025
