Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD hält ihren Vorsprung, Merz büßt weiter einSchwarz-Rot schiebt viele Reformen an - kommt aber nicht aus dem Tief. Die Union bleibt im Trendbarometer von RTL und ntv deutlich hinter der AfD, die SPD liegt auf dem vierten Platz. Punkte abgeben muss auch Kanzler Merz. Und mehr Menschen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.07.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
"Den Menschen etwas abverlangen"Klingbeil spuckt in die Hände - und auf die UmfragenDer Bundestag geht bald in die Ferien, die Sommerinterviews beginnen: Zum Auftakt ist ein demonstrativ pragmatischer SPD-Chef Klingbeil zu sehen. Die Reformen seien unvermeidbar und jedem werde etwas zugemutet. CSU-Chef Söder kassiert eine klare Absage.05.07.2026Von Sebastian Huld
Bis 67,5? Bis 70? Was denn nun?Wie lange die Deutschen wirklich arbeiten müssenDie Pläne für die Rentenreform bringen viele Änderungen und werfen ebenso viele Fragen auf. Vor allem zum Renteneintrittsalter. Steigt das wirklich auf 70 Jahre? Und wie funktioniert die Kopplung an die Lebenserwartung? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 04.07.2026Von Volker Petersen (Text) und Martin Morcinek (Grafiken)
SPD-Spitzen rudern zurückKlingbeil zur Attestpflicht: "Niemand soll ab dem ersten Tag zum Arzt müssen" Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.02.07.2026
