RTL/n-tv TrendbarometerUnion und SPD können etwas punktenG7-Gipfel, Boris Johnson und die Wahlen im Osten - das Interesse der Deutschen am politischen Geschehen ist in dieser Woche außergewöhnlich groß - genauso wie ihre Wahlbereitschaft. Profitieren können dabei auf Bundesebene die dümpelnden GroKo-Parteien.31.08.2019
"Spart überhaupt kein CO2"Dobrindts Billigflug-Steuer sorgt für StreitFür ein paar Euro mit dem Flieger nach München oder Paris jetten? Solche Lockpreise bringen Ex-Verkehrsminister Dobrindt auf die Idee einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge. Das sorgt sofort für Streit in der CSU und möglicherweise geht die Idee völlig an der Praxis vorbei.30.08.2019
CSU-Landesgruppe fordert SteuerDobrindt sagt Billigflügen den Kampf anFliegen innerhalb von Europa ist viel zu billig, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und fordert einen Mindestpreis für Flugtickets. Umsetzen will er das mit einer Strafsteuer. Die Parteispitze fühlt sich übergangen.30.08.2019
Nach Kritik wegen MaaßenSöder nimmt Kramp-Karrenbauer in SchutzHarmonische Töne aus den Reihen der Union: CSU-Chef Söder sieht seine Amtskollegin Kramp-Karrenbauer zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die CDU-Vorsitzende schätze er "persönlich sehr". Nur bei der K-Frage reagiert er auffallend ausweichend.22.08.2019
Dobrindt zur GrundrenteCSU verlangt gründlichen KostencheckIm Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess. 19.08.2019
Politikstart nach SommerpauseDie Große Koalition verkalkuliert sichIm ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.18.08.2019Von Frauke Niemeyer
Aufklärung über Pkw-MautGrüne stellen Scheuer UltimatumIm Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.10.08.2019
CSU keilt gegen GrüneHabeck stellt sich gegen Fleisch-SteuerMehr Tierwohl durch teureres Fleisch: Um dieses Thema ist eine bundesweite Diskussion entbrannt. Die Idee aus dem Lager der Grünen findet in der Parteispitze jedoch wenig Anklang. Bei der CSU fürchtet man derweil bereits ums Grillgut.07.08.2019
Null Promille bei E-Scootern?Lauterbach-Vorstoß lässt Scheuer kaltUnfälle mit E-Scootern häufen sich und das hat auch mit dem Alkoholkonsum zu tun. SPD-Politiker Lauterbach fordert daher eine Null-Promille-Grenze. Das Verkehrsministerium und Verbände sehen darin allerdings nicht die Lösung des Problems.07.08.2019
Rassistische ÄußerungenBayerns Innenminister Herrmann erntet KritikWeil er Migranten ein höheres Gewaltpotenzial zuschreibt, stößt der bayerische Innenminister bei anderen Politikern auf heftigen Gegenwind. Für die einen sind die Aussagen "an Blödheit nur schwer zu überbieten", andere nennen sie gar "migrationsfeindlich". Und auch die Statistiken zeichnen ein anderes Bild. 06.08.2019
