"Sozialpolitischer Meilenstein"Koalition einigt sich im Grundrenten-StreitLange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.10.11.2019
Spitzentreffen zur GrundrenteFreibetrag statt Bedürftigkeitsprüfung?Der Streit währt seit Wochen, nun soll eine Lösung her. Die Spitzen der Koalition diskutieren im Kanzleramt über die Grundrente. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch, aber die Parteien machen nochmal ihre rote Linien klar.10.11.2019
Grundrente ein "totes Pferd"FDP fordert neues Konzept gegen AltersarmutSeit Wochen streitet die Bundesregierung um die Details zur Grundrente. Selbst der Opposition wird das mittlerweile zu bunt. Die FDP fordert ein gänzlich neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut. Den Grünen schwebt eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Koalition? Ist weiter uneins.09.11.2019
RTL/n-tv TrendbarometerCDU verliert weiter an ZustimmungDie Thüringen-Wahl sorgt für Unruhe bei der CDU. Das hinterlässt Spuren: Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Union erneut, diesmal zwei Prozentpunkte. Doch da auch die Koalition in der Kritik steht, kann die SPD nicht profitieren. Zusammen schafft die Koalition keine 40 Prozent mehr.09.11.2019
Ermittler laden Bachmann vorPegida-Gründer soll im Fall Amri aussagenMit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.07.11.2019
Schon bei der EinreiseKabinett beschließt Deutschpflicht für ImameFür ein "besseres Gelingen von Integration" bringt die Regierung einen neuen Plan auf den Weg. Sie will Geistliche verpflichten, Deutschkenntnisse nachzuweisen. Die Verordnung soll zwar auch etwa für katholische Priester gelten, der Koalitionsvertrag nennt jedoch explizit muslimische Imame.06.11.2019
Weitermachen bis 2021GroKo findet sich ziemlich gutWenn es in Berlin an einer Sache keinen Mangel gibt, sind es Abgesänge auf die Große Koalition. Doch in der mit Spannung erwarteten Zwischenbilanz bewerten die Regierungsmitglieder ihre Arbeit mit Verve. Die Zeichen stehen auf Weitermachen.06.11.2019
Was war am 6. November?Der Tag, als Strauß sein Bayern eroberteEr ist die Ikone der CSU, doch erst zum Ende seiner politischen Laufbahn steigt Franz-Josef Strauß zum bayerischen Landesvater auf. Nach einem rekordverdächtigen Ergebnis bei der Landtagswahl übernimmt der Hobby-Pilot "das schönste Amt der Welt".06.11.2019
Person der Woche Markus Söder - Der KanzlermacherMarkus Söder wird zur Schlüsselfigur in der Krise der Christdemokraten. Er liest den CDU-Streithähnen die Leviten und hat einen strategischen Plan. Kanzlerkandidat will er nicht werden, wohl aber Kanzlermacher.05.11.2019Von Wolfram Weimer
CDU steht sich selbst im WegEine Partei verstolpert sichDie CDU ringt beinahe verkrampft um Profil. Dabei pocht sie einerseits auf Prinzipientreue und vergisst sie andernorts. Die Partei wirkt verloren. Führung wäre notwendig, ist aber nicht in Aussicht.04.11.2019Eine Analyse von Benjamin Konietzny
