Verbot der TabakwerbungUnionsblockade geht in Rauch aufJahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
"Das war wohl was Ernsteres"Seehofers Helikopter muss notlandenEin Hubschrauber mit Horst Seehofer an Bord hat technische Probleme und muss kurz nach dem Start umkehren. Erst beim Anflug begreift der Innenminister, wie ernst die Lage ist: "Unzählige Feuerwehr, Flugbetrieb eingestellt". Der CSU-Politiker kommt mit dem Schrecken davon. 08.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD rutscht mit neuer Spitze weiter abPer Mitgliederentscheid sucht die SPD ihre neuen Parteichefs - und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch laut RTL/n-tv Trendbarometer kommt das bei den Wählern nicht gut an. Die Partei nähert sich der 10-Prozent-Marke.07.12.2019
Urteil zu CSU-Leitkultur-GesetzPflichtkurse über Werte verfassungswidrigAls Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt. 03.12.2019
"Sind keine Therapieeinrichtung"Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns. Die Parteichefs von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, reagieren entschieden auf Forderungen der designierten SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Die GroKo wird einmal mehr auf die Probe gestellt.02.12.2019
Erst mit der Union verhandelnSPD-Spitze lehnt sofortiges GroKo-Ende abKündigt die SPD auf dem Parteitag am kommenden Wochenende die Große Koalition auf? Nicht, wenn es nach den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans geht. Die wollen zunächst mit der Union über neue Projekte verhandeln. Doch von dort kommt vor allem Ablehnung.01.12.2019
Union warnt neues SpitzenduoMacht die SPD Schluss mit der GroKo?Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählt die SPD zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition an ihre Spitze. Über die Zukunft des Regierungsbündnisses wollen sie nicht allein, sondern mit der Partei entscheiden. Hochrangiges Personal der Union schaltet daher in den Wahlkampfmodus.01.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSchwarz-Grün erobert RegierungsmehrheitIn Deutschland könnte sich ein neuer politischer Block formieren: Im neuen RTL/n-tv Trendbarometer reicht es für eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition scheitert dagegen an der anhaltenden Schwäche der SPD.30.11.2019
CSU für DeutschlandpraktikumDienstpflicht stößt in der Union auf SkepsisCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer plant ein allgemeines Dienstjahr, in dem sich Schulabgänger gemeinnützig engagieren sollen. Dabei tendiert die 57-Jährige zu einer Verpflichtung des Dienstes. In den Reihen der Union erhält der Vorschlag wenig Gegenliebe - auch wegen rechtlicher Bedenken.28.11.2019
