Noch von der Ampel vorbereitetBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz kritischer InfrastrukturDas sogenannte Kritis-Dachgesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen schützen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies strengere Vorgaben und mehr Kontrollen. Kritik kommt sowohl von links als auch von rechts, die AfD unterstützt das Gesetz dennoch.29.01.2026
"Jetzt geht es so richtig los"Union verteidigt Koalitionsgipfel der wenigen EntscheidungenSteffen Bilger zeigt sich trotz überschaubarer Ergebnisse zufrieden mit dem Koalitionsgipfel. Der Unionsgeschäftsführer dringt auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit, neue Handelsabkommen sowie besseren Schutz der kritischen Infrastruktur - und warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.29.01.2026
"Das Jahr des Anpackens"Koalition nimmt Deutschlands Verwundbarkeit in den Fokus Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zieht die Koalition Konsequenzen. Kanzler Merz will kritische Infrastruktur besser schützen und sensible Informationen künftig weniger offenlegen. SPD und Union warnen zugleich vor Cyberangriffen, Manipulation und rücksichtslosen Großmächten.28.01.2026
Ruf nach ReformenJunge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindernDie Bundesregierung will massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. Um das zu finanzieren, ist eine Änderung im Grundgesetz geplant. Doch jetzt stellt sich die Junge Union offenbar gegen das Vorhaben. 28.01.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnion ist wieder stärkste Kraft, AfD verliert an ZustimmungLange Zeit gibt es wenige Veränderungen im RTL/ntv-Trendbarometer, bis jetzt: Erstmals seit Juli liegen CDU und CSU wieder vor der AfD - weil die Union an Zustimmung gewinnt und die AfD verliert. Etwas zulegen kann die Linke.27.01.2026
Markus Söder beleidigt"Hurensohn"-Video: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-ChefDer Chef der Grünen Jugend Luis Bobga übt kürzlich derbe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder - rudert dann aber wieder zurück. Nach einer Anzeige drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen. Gestellt hat sie aber nicht Markus Söder.22.01.2026
"In diesen Zeiten angemessen"Klingbeil: Sollten mit Frankreich über Atomschirm sprechenFrankreichs Präsident Macron bietet seinen Verbündeten Gespräche über eine mögliche Beteiligung an der französischen nuklearen Abschreckung an. In Deutschland herrscht daraufhin lange eisernes Schweigen. Jetzt äußert sich Klingbeil dazu.22.01.2026
Nach Tiefschlag auf ParteitagDorothee Bär berichtet von Söder-EntschuldigungBeim Parteitag im Dezember düpiert CSU-Chef Söder seine Parteifreundin Bär: Man erwarte von der Bundesministerin nicht viel, aber sie möge viel Geld nach Bayern holen, sagt er vor großem Publikum. Bär hat ihm die Demütigung offenbar schnell verziehen.19.01.2026
"Tut mir leid""Hurensohn"-Video gegen Söder: Grüne-Jugend-Chef rudert zurückDer Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, verwendet auf Instagram einen Haftbefehl-Song und dessen derbe Sprache, um Markus Söder zu kritisieren. Die CSU ist aufgebracht, der Nachfolger von Jette Nietzard entschuldigt sich umgehend.17.01.2026
CSU wagt den KompromissKinder vor Gericht? "Ein hilfloser Versuch der eierlegenden Wollmilchsau"Die CSU will künftig auch Kinder, die gegen das Gesetz verstoßen, auf der Anklagebank sehen. In einem "Verantwortungsverfahren" sollen sie die Tat aufarbeiten. Der Vorstoß könnte für Annäherung in einer jahrzehntelangen Debatte sorgen. Am Problem schramme er jedoch vorbei, betont eine Expertin.17.01.2026Von Sarah Platz
