Angestachelt durch Corona-HetzeHerrmann warnt vor AnschlagsgefahrMit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.27.12.2021
Söder attackiert Corona-Politik"Teile der Ampel sind außer Rand und Band"Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".20.12.2021
"Das hebelt Schuldenbremse aus"Merz: FDP macht Gegenteil von WahlversprechenIm derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.19.12.2021
"Sind plurale Gesellschaft"Söder sieht Ende der CSU-AlleinherrschaftEs gehört eigentlich zum Selbstverständnis der CSU, in Bayern ohne Koalitionspartner zu regieren. Parteichef Söder fordert die Partei nun indirekt zum Umdenken auf. Angesichts der Ampel-Regierung im Bund umarmt der Regierungschef derweil die freien Wähler wieder fester.17.12.2021
"Regieren heißt leiden"Merkels "Konfuzius-SMS" halfen Söder sehrWährend der Corona-Krise kommt Bayerns Ministerpräsident Söder hin und wieder auch ins Zweifeln. Da hilft es, wenn es jemanden gibt, der den CSU-Chef wieder aufbaut - so wie es die ehemalige Kanzlerin Merkel mit ihren philosophischen Textnachrichten gemacht hat.17.12.2021
Union grollt der Ampel bereitsDer Kanzler verspricht: "Es geht gut aus"Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz gerät zur kleinteiligen Nachlese des Koalitionsvertrags. Dennoch hat der neue Regierungschef ein paar zentrale Botschaften mitgebracht. Der neue Oppositionsführer schäumt.15.12.2021Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt erneut zu, Grüne verlierenDas neue Bundeskabinett ist eingeschworen, die Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Trendbarometer gewinnt die SPD die zweite Woche in Folge an Zuspruch. Auch die Union gewinnt. Die Grünen verlieren deutlicher.14.12.2021
Wahlrecht und AmtszeitbegrenzungAmthor wird Unions-Sprecher für StaatsreformDie Unions-Fraktion stellt sich in der Opposition neu auf. Dabei bekommt auch Philipp Amthor einen neuen Posten, als Fachsprecher für Staatsorganisation. Er will auch selbst kreative Vorschläge unterbreiten, wie er ntv sagt.13.12.2021
Unionsfraktion wählt VorstandJens Spahn hat einen neuen PostenVieles ist neu für die Union im Bundestag. Nach 16 Jahren an der Macht finden sich die Abgeordneten von CDU und CSU in der Opposition wieder. Nun steht fest, mit welchen Frauen und Männern an der Spitze die Fraktion Druck auf die Regierung machen will. Unter ihnen ist auch der Ex-Gesundheitsminister.13.12.2021
Lindner verschiebt 60 MilliardenKabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
