Westbindung und starkes MilitärCSU fordert deutsche FührungsrolleAngesichts der geänderten Sicherheitslage will die CSU ein Bekenntnis von Deutschland zur transatlantischen Zusammenarbeit. Zudem soll Berlin in allen Bündnissen stärker vorangehen.28.04.2022
CSU plant Windkraft-AusbauBayern lockert Abstandsregel für WindräderLange bremst die strenge 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft in Bayern aus. Nun stimmt jedoch auch die CSU für eine Lockerung. Ministerpräsident Söder erwartet nun mehrere Hundert neue Windräder in Bayern. Auch bei der Wasserkraft soll es bald vorangehen.27.04.2022
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
CSU-Chef zu Krieg, Gas und UnionSöder nimmt Abstand vom KanzlertraumBleibt er nun dabei? Abermals sagt Markus Söder, dass er nach Bayern gehöre - ein zweiter Anlauf auf die Kanzlerkandidatur sei für ihn als CSU-Politiker kein Thema. Bundespolitisch mitreden will der Ministerpräsident aber weiterhin. Er fordert Waffen für Kiew und den Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke.10.04.2022
Reise in Golf-Region abgesagtCSU-Chef Söder mit Corona infiziertEigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Söder sich in Saudi-Arabien über Energieversorgung informieren, doch ein positiver PCR-Test macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", erklärt er. Deshalb gehe er nun in Isolation.09.04.2022
CSU-General Mayer im "Frühstart"Zwei Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge "nicht ausreichend"Der Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Mayer nur ein erster Schritt. Im "ntv Frühstart" bedauert er zudem den Verlauf der Impfpflicht-Debatte im Bundestag.08.04.2022
Scholz und die ImpfpflichtDiesmal war es nicht Lauterbachs FehlerIn den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Schneider
Deutschlands Rolle "blamabel"Union fordert mehr Waffen für die UkraineDie Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen. 05.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD wieder vor Union, Linke im KellerDie Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.05.04.2022
