Ansichtssache - Folge 2Grenzschutz, Chaos-Britannien, NobelpreiseDiese Woche sprechen wir über den erstaunlich harten Kurs der neuen CDU-Chefin beim Grenzschutz, eine überaus chaotische Brexit-Woche und über den US-Präsidenten, der den Friedensnobelpreis wahrlich verdient hätte: Donald Trump. Sagt zumindest Donald Trump.22.02.2019
Schnellere Tests neuer MethodenSpahn will Kassen Leistungen verordnen könnenBislang haben Experten drei Jahre Zeit, neue Behandlungsmethoden auf ihren Nutzen und die Kosten zu überprüfen. Künftig will das Ministerium die Entscheidung treffen wollen, wenn nach zwei Jahren noch kein Ergebnis vorliegt. Die SPD stellt sich quer.22.02.2019
Empfindliche CO2-EinsparungenSchulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Konservativer ZusammenschlussMaaßen wird Mitglied der WerteunionSeinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.21.02.2019
"Ämter-Hopping" beendenFDP stellt eigenes Hartz-IV-Konzept vorSeit Monaten wird über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Nach CDU und SPD präsentiert nun auch die FDP ein eigenes Reformkonzept. Das "liberale Bürgergeld" soll mehrere Sozialleistungen zusammenfassen und Arbeitslose besser motivieren.21.02.2019
Umfrage zur EuropawahlRechte Parteien sind im AufwindIm Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.18.02.2019
Die Putzfrau von der CDUNärrische Kramp-Karrenbauer teilt ausAnnegret Kramp-Karrenbauer ist nicht gerade als mitreißende Rednerin bekannt, doch im Saarländischen Karneval hat sie das Publikum ganz auf ihrer Seite. In ihrer Paraderolle als Putzfrau Gretel zieht sie den Berliner Politikbetrieb durch den Kakao und macht auch vor Parteifreunden nicht halt. 18.02.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD legt nach Rückbesinnung zuIst das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.16.02.2019
Migrantenanteil begrenzenLinnemann will Quotenregelung für SchulenIn deutschen Schulklassen soll nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Linnemann nur noch gut jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund haben. Alles andere sei nicht vorteilhaft. In einem Modellversuch soll dies wissenschaftlich untersucht werden.16.02.2019
Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
