"Politisch höchst unklug"Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-VerbotsdebatteNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier. 01:00 Uhr
Auch Söder gegen Wüsts IdeeHessens Ministerpräsident Rhein lehnt AfD-Verbotsprüfung abNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht die Union nach einem Mittel gegen die siegreiche AfD. NRW-Landeschef Wüst schlägt vor, ein Verbot der Partei prüfen zu lassen. Seine Amtskollegen in Hessen und Bayern winken ab. Der Ausgang wäre ungewiss, es würde zu lange dauern. 09.09.2026
Arbeitsgruppe soll prüfenWüst zeigt sich offen für AfD-VerbotsverfahrenIm Gegensatz zu anderen Parteien ist die CDU bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt nun neue Töne an. 08.09.2026
Buch über RichterwahlsommerFrauke Brosius-Gersdorf will sich nicht mundtot machen lassenSeit einigen Wochen ist ihre Stimme in öffentlichen Debatten wieder wahrnehmbar. Nach dem Schock rund um die gescheiterte Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht meldet sich Frauke Brosius-Gersdorf zurück - nun auch in Buchform.01.09.2026
"Baldmöglichste Einleitung"Pistorius und Özdemir werben für AfD-VerbotsverfahrenWie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern eine juristische Prüfung - und erwarten kein Verbot für die Gesamtpartei.28.08.2026
Zweifel an VerfassungsmäßigkeitGutachten zerpflückt schwarz-rote Nachbesserungen am HeizungsgesetzMit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel ersetzen. Der Wissenschaftliches Dienst des Bundestags äußert auch in einem zweiten Gutachten Zweifel an den neuen Vorgaben. Geplante Nachbesserungen von Schwarz-Rot räumen diese nicht aus der Welt.24.08.2026
"Belange werden ignoriert"Hans-Jürgen Papier: Vorgehen etablierter Parteien gefährdet DemokratieEs sind schwere Vorwürfe: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den etablierten Parteien vor, Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung zu ignorieren - und somit selbst zum Aufstieg radikaler Stimmen beizutragen.30.07.2026
Kein "Tempolimit" für GesetzeVerfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitertDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.23.07.2026
Nach zu schnellem HeizungsgesetzKarlsruhe entscheidet über Entschleunigung von GesetzenDas Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.23.07.2026
Linke und Grüne scheiternBundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und HeizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. 09.07.2026
GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
