Risiko des Scheiterns zu groß?Bosbach widerspricht Ministerpräsident Wüst bei AfD-VerbotDie AfD-Leaks heizen die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren neu an. NRW-Ministerpräsident Wüst kann sich ein solches Vorgehen gegen die teilweise rechtsextreme Partei vorstellen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält das für keine gute Idee.26.10.2026
"Antisemitismus und Enteignung"Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschenWirtschaftsministerin Reiche behauptet in einem Instagram-Video über die Linke, dass die Partei "Antisemitismus offen lebt". Der Beitrag erscheint auf dem offiziellen Kanal ihres Ministeriums. Dagegen klagt die Linke in Karlsruhe - und hat zumindest vorläufig Erfolg.15.10.2026
Gerechtigkeit und ArbeitsplätzeIst die steuerliche Verschonung von Milliardenerbschaften wirklich notwendig?Dem deutschen Staat entgehen Milliardeneinnahmen, weil er ausgerechnet sehr große Vermögen häufig von der Erbschaftsteuer verschont. Das soll Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Die Forschungslage dazu, ob die geltenden Regeln der Wirtschaft schaden oder nutzen, ist allerdings kompliziert.13.10.2026Von Max Borowski
Bayern fordert RegionalisierungErbschaftsteuer kommt auf den PrüfstandMüsste die Erbschaftsteuer Ländersache sein? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, schon - Kanzler Merz erteilt ihm hingegen vor einiger Zeit eine Absage. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage. 12.10.2026
Kritik auf Ministeriums-AccountLinke zieht gegen Reiche vor BundesverfassungsgerichtNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium.05.10.2026
Erbschaftsteuer dafür streichenFamilienunternehmer schlagen Luxussteuer vorIn wenigen Wochen befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftsteuer. Falls die Abgabe erhöht werden sollte, prognostizieren die Familienunternehmer einen Exodus der nächsten Erbengeneration. Für den klammen Staat hat Stiftungsvorstand Kirchdörfer eine andere Idee.24.09.2026
"Politisch höchst unklug"Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-VerbotsdebatteNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier. 12.09.2026
Auch Söder gegen Wüsts IdeeHessens Ministerpräsident Rhein lehnt AfD-Verbotsprüfung abNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht die Union nach einem Mittel gegen die siegreiche AfD. NRW-Landeschef Wüst schlägt vor, ein Verbot der Partei prüfen zu lassen. Seine Amtskollegen in Hessen und Bayern winken ab. Der Ausgang wäre ungewiss, es würde zu lange dauern. 09.09.2026
Arbeitsgruppe soll prüfenWüst zeigt sich offen für AfD-VerbotsverfahrenIm Gegensatz zu anderen Parteien ist die CDU bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt nun neue Töne an. 08.09.2026
Buch über RichterwahlsommerFrauke Brosius-Gersdorf will sich nicht mundtot machen lassenSeit einigen Wochen ist ihre Stimme in öffentlichen Debatten wieder wahrnehmbar. Nach dem Schock rund um die gescheiterte Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht meldet sich Frauke Brosius-Gersdorf zurück - nun auch in Buchform.01.09.2026
"Baldmöglichste Einleitung"Pistorius und Özdemir werben für AfD-VerbotsverfahrenWie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern eine juristische Prüfung - und erwarten kein Verbot für die Gesamtpartei.28.08.2026
