Besuch an der KontrollstelleDobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der GrenzeEine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden
Grüne im ntv FrühstartHaßelmann rechnet mit Merz ab: "Ziemlicher Fehlstart"Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.14.05.2025
Folgen für Dobrindts Politik?Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
"Sie werden es akzeptieren"Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der NachbarnAuf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an. 11.05.2025
Verschärfte KontrollenErste Asylsuchende zurückgewiesenMit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.10.05.2025
Fallen andere Aufgaben weg?Bundespolizei fürchtet Überlastung durch GrenzkontrollenWeil mehr Beamte an der Grenze eingesetzt werden sollen, befürchtet die Bundespolizei laut einem Medienbericht Personalengpässe. Ein internes Dokument weckt Zweifel, ob die Behörde andere Aufgaben im Inland wie gewohnt erfüllen kann. 09.05.2025
"Brauchen Rechtssicherheit"Polizeigewerkschaft warnt vor Personalmangel bei GrenzkontrollenAb ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche. 03.05.2025
Wie gut ist die Ausbildung?Wenn Polizeihunde zur Gefahr werdenPolizeihunde können gefährlich sein: Schutzhunde werden darauf trainiert, bei Angriffen zuzubeißen. Doch immer wieder verletzen sie Unbeteiligte. Sind die Tiere schlecht ausgebildet - oder haben die Polizisten sie nicht im Griff?09.04.2025Von Caroline Amme
Auf Streife an der OderSo kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
