Wahltag in ThüringenMohrings Angst vor der MehrheitLinkenpolitiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Genug Stimmen dafür hat er nicht. Und die Verfassung hat so ihre Tücken. Doch überraschende Mehrheiten bei der Wahl am Mittwoch könnten vor allem den CDU-Fraktionschef in die Bredouille bringen.04.02.2020Eine Analyse von Markus Lippold
Keine Ausnahmen für ElektroautosGrüne bremsen Tempolimit-Alleingang ausVor einem Vierteljahr scheitern die Grünen im Bundestag mit ihrem Antrag, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Nun macht ein Abgeordneter mit der Idee von sich reden, Elektroautos Ausnahmen einzuräumen. Damit stößt er aber bereits in den eigenen Reihen auf vehementen Widerstand.04.02.2020
Streit um Schülerin im NikabHamburg will Schulgesetz schnell ändernDas Oberverwaltungsgericht in Hamburg erlaubt einer Schülerin, weiterhin im Nikab in ihre Berufsschule zu gehen. Schließlich verbiete das Schulgesetz dies nicht. SPD und Grüne streben nun eine schnelle Gesetzesänderung an.03.02.2020
RTL/ntv-TrendbarometerMerkel überstrahlt alle ParteivorsitzendenDie Bundeskanzlerin wird mit manchen tagespolitischen Streits gar nicht mehr in Verbindung gebracht und ist auch deshalb Deutschlands beliebteste Politikerin. Verbessern kann sich CSU-Chef Söder im Politikerranking, während CDU und SPD ein echtes Problem mit ihrer Parteispitze haben.03.02.2020
Dröge im "ntv Frühstart"Grüne wollen Mindestpreise für LebensmittelVor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern der großen Handelsketten fordern die Grünen gesetzliche Mindestpreise für Lebensmittel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, macht zudem der CDU schwere Vorwürfe.03.02.2020
RTL/ntv TrendbarometerCDU zieht Union ins UmfragetiefAuch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.01.02.2020
Fegebank im "ntv Frühstart""AKK hat nicht so viel Ahnung von Hamburg"Die Grünen-Politikerin Fegebank will Erste Bürgermeisterin von Hamburg werden. Im "ntv Frühstart" erklärt sie, warum ihre Partei bei der bevorstehenden Wahl gute Chancen hat, welche Bündnisse infrage kommen und warum sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit ihren Aussagen besser zurückhalten sollte.30.01.2020
Scharfe Kritik an VerhandlungenThüringer Grüne billigen KoalitionsvertragAm Ende ist das Votum deutlich: die grünen in Thüringen nehmen den mit Linke und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Dem haben nun zwei von drei Koalitionspartnern zugestimmt. Doch in der Partei herrscht Unmut über das Ergebnis.25.01.2020
RTL/ntv TrendbarometerSPD-Führung "eher als Zumutung empfunden"SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.25.01.2020
Berliner Häuser-RückkaufDer radikale Grüne und sein FinanzdesasterFlorian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin, möchte gern Wohnhäuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Massen verstaatlichen. Doch die Kosten seines Rückkaufprogramms ufern aus, eine Genossenschaft hat sich übernommen. Dubios ist auch sein Verhältnis zur Pressefreiheit.23.01.2020Von Thomas Schmoll
