"Keine Zeit für Sommerlochthema"CDU schmettert Tempolimit-Forderung abDie Grünen pochen auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die CDU wirft ihnen falsche Prioritäten vor - schließlich habe man eine Pandemie zu bekämpfen. Die FDP formuliert ihre Kritik noch schärfer.14.07.2020
Als Teil einer neuen RegierungGrüne wollen schnell Tempolimit einführenTrotz mehrerer Vorstöße herrscht auf deutschen Fernstraßen noch immer kein Tempolimit. Das wollen die Grünen ändern. Sollte es im kommenden Jahr mit einer Regierungsbeteiligung klappen, verspricht Parteichef Habeck eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf den Autobahnen.14.07.2020
Nur 13,5 von 50 Milliarden EuroCorona-Geld für Selbständige kaum ausgezahlt50 Milliarden Euro stehen bereit, um Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern durch die Corona-Krise zu helfen. Doch wie aus einer ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, wurde davon nur ein kleiner Teil ausgezahlt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.14.07.2020
Grünen-Forderung für UniklinikenJobs für Ärzte nur bei Ja zu Abtreibung?Aus Sicht der Grünen ist die Versorgung für Frauen mit dem Wunsch nach einer Abtreibung lückenhaft. Sie schlagen vor, Neueinstellungen an Unikliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Baden-Württemberg prüft dies bereits.12.07.2020
RTL/ntv Trendbarometer Söder wäre aussichtsreichster KanzlerkandidatDie CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und - zusammen mit der CSU - einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liefert eine klare Antwort auf die K-Frage: CSU-Chef Söder hätte deutlich bessere Siegchancen als die CDU-Aspiranten Laschet und Merz. 11.07.2020
Einnahmen nur für CDU und AfDDen Parteien brechen die Großspender wegSchon vergangenes Jahr erhielten die Bundestagsparteien weniger Großspenden als üblich - nun sinkt die Geberlaune in der Corona-Krise noch einmal deutlich. Im ersten Halbjahr 2020 gehen die meisten Parteien komplett leer aus. Nur CDU und AfD werden von ihren Anhängern bedacht - ebenso wie zwei Kleinstparteien. 11.07.2020
RTL/ntv Trendbarometer Union schafft 40 Prozent nicht mehrDie CDU/CSU landet nach ihrem Corona-Umfragehoch weich. In der dritten Woche in Folge verfehlt sie die 40 Prozent-Marke im RTL/ntv Trendbarometer. Vier Wochen zuvor war das anders. Für die Grünen scheint es dagegen allmählich aufwärtszugehen. 04.07.2020
Verschobene WahlrechtsreformSo zerstört der Bundestag sein AnsehenDie heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie.03.07.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Ein einziges Desaster"Habeck kritisiert Scholz im Wirecard-FallNach dem Bilanzskandal und der Insolvenz von Wirecard wirft Grünen-Chef Robert Habeck dem Finanzminister vor, "trotz aller Warnsignale" zu spät gehandelt zu haben. Einen U-Ausschuss in dem Fall schließt er nicht aus. Indes fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf von Wirecard aus dem Dax. 02.07.2020
RTL/ntv TrendbarometerCorona-Hoch der Union bröckelt weiterDie Union bleibt im neuen RTL/ntv Trendbarometer fast genauso stark wie das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke zusammen. Aber das Hoch, das sie sich während der Corona-Krise aufgebaut hat, beginnt zu bröckeln: CDU und CSU verlieren schon die zweite Woche infolge an Zustimmung.27.06.2020
