Verlängerung der Kohle-Energie?Habeck: Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz Lange haben die Grünen für einen Kohle-Ausstieg gekämpft. Mit der Invasion Russlands in der Ukraine rückt Wirtschaftsminister Habeck von diesem Ziel vorläufig ab: Deutschland müsse unabhängig von russischem Gas werden - notfalls auch mithilfe von Kohlekraftwerken.02.03.2022
RTL/ntv TrendbarometerKrisenmanagement erhöht Zuspruch für ScholzRusslands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.01.03.2022
Wegen Krieg in der UkraineDebatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
Einigung im KoalitionsausschussEntlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
Bahn soll Kerngeschäft stemmenFDP und Grüne werben für Schenker-VerkaufPolitiker von FDP und Grünen bringen einen Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker ins Spiel. Statt international mit dem Logistiker Umsätze zu machen, solle sich der Konzern eher auf die heimischen Aufgaben konzentrieren. Dagegen sprechen zuletzt sehr gute Umsätze.23.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
"Demokratie unerpressbar"Özdemir und Nouripour schelten KlimaaktivistenSekundenkleber, Bauschaum, neuerdings auch Rapsöl - Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" nutzt ungewöhnliche Mittel, um auf Missstände der Klima- und Lebensmittelpolitik hinzuweisen. Dass dabei jedes Mal der Verkehr blockiert wird, sehen nun gar Parteigrößen der Grünen kritisch.21.02.2022
Gestus nur nach außen großPalmers Anwalt moniert grüne "Unkultur"Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer loswerden. Dessen Anwalt spricht in einer offiziellen Erwiderung zum Ausschlussantrag von einem "eingeengten Bequemlichkeitskorridor" bei den Grünen, der so gar nicht zur Tradition der Grünen in Baden-Württemberg passe.20.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
